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Linke erwartet Bettensteuer für Hotels

Schwerin Linke erwartet Bettensteuer für Hotels

Bis Juli soll die Entscheidung fallen.

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Jeannine Rösler (Linke)

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Eine Bettensteuer wird es nach Einschätzung der Linken bald auch in MV geben. Zwar werde das Thema zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU teilweise noch kontrovers diskutiert. „Doch die Tendenz ist klar erkennbar, dass die Bestrebung der Stadt Schwerin, eine solche Kommunalabgabe einzuführen, vom Land nicht ausgebremst wird. Und mit der Genehmigung wird das Thema auch für andere Städte interessant“, sagte die Linke-Abgeordnete Jeannine Rösler gestern nach einer Sitzung des Landtags-Finanzausschusses. Die Erhebung einer Abgabe für Hotel- und Pensionsgäste von 1 bis 2 Euro pro Nacht könne Kulturprojekten zugutekommen, sei angemessen. Das Innenministerium hatte den Ausschuss über die rechtliche Prüfung des Schweriner Antrags informiert. Spätestens bis Anfang Juli werde die Entscheidung erwartet, sagte Rösler.

Wie der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, betonte, liegt die Einführung der Bettensteuer allein in kommunaler Hand. Das Land dürfe nichts vorschreiben, jede Kommune müsse für sich Vorteile und Nachteile abwägen.

OZ

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