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Linke im Land sagt AfD den Kampf an

Schwerin Linke im Land sagt AfD den Kampf an

Parteitag beschließt Programm zur Wahl / Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeit / Abrechnung mit CDU und SPD

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Linken-Landeschefin Heidrun Bluhm

Quelle: dpa

Schwerin. Proteste, Kampfparolen: Die Linke streitet und provoziert, allerdings nur im Video, das 25 Jahre Parteiarbeit spiegelt. Beim Landesparteitag am Wochenende in Schwerin sind die Genossen eher zahm und suchen ihre neue Rolle. „Wir haben ein Problem“, sagt Parteichefin Heidrun Bluhm. Wähler sähen die Linke „nicht mehr als Protestpartei“, sondern im Kreise der Etablierten. Protest werde der Alternative für Deutschland (AfD) zugeschrieben, der die Linke entgegentreten müsse. Fast einstimmig beschlossen die Parteimitglieder das Programm zur Landtagswahl am 4. September, das vor allem soziale Ungerechtigkeit geißelt.

„Sind Sie noch wach?“, fragt eine führende Genossin einen Besucher. Spitzenkandidat Helmut Holter rasselt am Podium gerade durch die Themen. Beitragsfreie Kita, 50 Millionen Regionalbudget für finanzschwache Kommunen, Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Tausendmal gehört“, sagt ein junger Genosse leise. Schwung sehe anders aus. In die Sport- und Kongresshalle hat die Partei geladen, die rund 120 Delegierten haben viel Platz. Im Video klingt die DDR-Nationalhymne an. Holter ist als Minister zu sehen, vor fast 20 Jahren. Seufzen im Saal.

Die Linke wolle „stärker sein als 2011“, schwört Parteichefin Bluhm die Genossen ein. 18,4 Prozent plus X – das ist das Ziel. 16 waren es bei der jüngsten Umfrage, hinter der AfD. Diese „populistische, frauen- und ausländerfeindliche Partei“ sei der Hauptgegner, so Bluhm. Punkten könnte die Linke allerdings nur, indem sie ihre soziale Note betone. Bluhm warnt vor „Entdemokratisierung“, das AfD-Programm lese sich „wie eine Beschreibung des 19. Jahrhunderts“ und wende sich gegen kleine Leute. Ihre Partei setze sich dagegen für gleiche Chancen aller ein.

Bernd Riexinger ballt die Arbeiterfaust. Der Bundesvorsitzende der Linken versucht das Feuer neu zu entfachen. Neoliberale Politik habe in den vergangenen Jahren zu „sozialen Verwüstungen“ geführt.

Die Rente mit 67 sei „Zynismus“: „Gehst du früher, bist du arm, gehst du mit 67, bist du krank.“ Jede Form prekärer Beschäftigung müsse bekämpft werden. Das Jubel-Barometer schlägt am höchsten, als Riexinger US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Maß nimmt. Der sei „ein Riesenarschloch“.

Auch die Koalitionäre bekommen ihr Fett weg. CDU und CSU hätten die AfD „hoffähig gemacht“, so Riexinger. Die CDU in MV stehe für „Heimattümelei“, so Bluhm. Scharfe Kritik an – kleiner Versprecher – „Ministerpräsident Caffier“ , der erst Stellen bei der Polizei abgebaut habe und nun neue schaffen wolle. „Das ist Politik der Lüge“, so Holter. Die SPD stehe für teure Kitaverpflegung, Fachkräftemangel, Entfernung von den Menschen.

Und wofür steht die Linke? Raunen, als Holter Engagement für Bauern und gegen sinkende Milchpreise fordert. Hier müsse der Staat eingreifen. Wolfgang Weiß aus Greifswald hat bei Tucholsky geblättert, um den neuen Fokus der Linken auf den Begriff „Heimat“ zu erklären. „Aus Liebe zu MV“, ist das Wahlprogramm überschrieben. Torsten Koplin, Neustrelitz, fordert ein offensives Bekenntnis der Partei zu Kultur im Land: „Das ist die Basis für das Miteinander.“ Nur kurz flammt so etwas wie eine Kontroverse auf; Thema: 24-Stunden-Kita. Christiane Müller, Dierhagen, ist dagegen. Jacqueline Bernhardt, Ludwigslust, überzeugt die Mehrheit dafür.

Ingo Schlüter vom Deutschen Gewerkschaftsbund beobachtet als Gast den Linken-Parteitag. Er fordert vor allem tarifgebundene Jobs. Zudem brauche es „eine grundlegende Korrektur des Hartz-Unrechtssystems“.

Mindestrente von 1050 Euro gefordert

15 Einzelprojekte wollen die Linken laut ihrem Wahlprogramm anpacken. Eckpunkte sind: kostenfreie Kita-Betreuung, Mindestschülerzahlen absenken, Schulpflicht auf zehn Jahre erweitern, Sonderprogramm „Gemeinwohlarbeit“ für Langzeitarbeitslose ab 55, 2500 neue Jobs im Pflegebereich fördern, 50-Millionen-Programm für benachteiligte Regionen, Mindestrente von 1050 Euro, Existenzminimum für Kinder festlegen (500 Euro), mehr Geld für Theater, Sonderprogramm „Jedes Kind lernt schwimmen“, Wahlalter 16 bei Landtagswahlen, Start-up-Firmen fördern. Das Programm wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Frank Pubantz

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