Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Linke kritisiert Absage der Grünen für NSU-Ausschuss

Schwerin Linke kritisiert Absage der Grünen für NSU-Ausschuss

Die Linke-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Absage der Grünen für den von ihr geforderten Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU kritisiert.

Schwerin. „Inhaltlich sind die Gründe der Ablehnung wenig plausibel“, erklärte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter gestern. Mit dem Verzicht auf den Sonderausschuss im Land würden letztlich die parlamentarischen Aufklärungsbemühungen anderer Bundesländer wie Thüringen oder Sachsen verhöhnt. Dort, im Bundestag und im Bayerischen Landtag versuchten Abgeordnete bereits, mögliche Ermittlungspannen von Polizei und Geheimdiensten im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären.

Nur beide Oppositions-Fraktionen zusammen wären auf die benötigte Stimmenzahl gekommen. „Wir haben alle Argumente abgewogen, die für und die gegen einen solchen Ausschuss sprechen. Wir sind überzeugt, dass er die Erwartung nicht erfüllen kann, mögliche Kontakte des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern offenzulegen. Dazu bedürfte es kriminalistischer Ermittlungen. Und das kann ein solches Parlamentsgremium nicht“, hatte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld die Entscheidung begründet.

Zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle sollen auf das Konto des aus Thüringen stammenden NSU-Trios gehen. Zu den Opfern zählt Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock erschossen wurde.

OZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.