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MV aktuell Linke kritisiert Absage der Grünen für NSU-Ausschuss
Nachrichten MV aktuell Linke kritisiert Absage der Grünen für NSU-Ausschuss
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04:22 07.03.2013

„Inhaltlich sind die Gründe der Ablehnung wenig plausibel“, erklärte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter gestern. Mit dem Verzicht auf den Sonderausschuss im Land würden letztlich die parlamentarischen Aufklärungsbemühungen anderer Bundesländer wie Thüringen oder Sachsen verhöhnt. Dort, im Bundestag und im Bayerischen Landtag versuchten Abgeordnete bereits, mögliche Ermittlungspannen von Polizei und Geheimdiensten im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären.

Nur beide Oppositions-Fraktionen zusammen wären auf die benötigte Stimmenzahl gekommen. „Wir haben alle Argumente abgewogen, die für und die gegen einen solchen Ausschuss sprechen. Wir sind überzeugt, dass er die Erwartung nicht erfüllen kann, mögliche Kontakte des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern offenzulegen. Dazu bedürfte es kriminalistischer Ermittlungen. Und das kann ein solches Parlamentsgremium nicht“, hatte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld die Entscheidung begründet.

Zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle sollen auf das Konto des aus Thüringen stammenden NSU-Trios gehen. Zu den Opfern zählt Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock erschossen wurde.

OZ

Unbekannte haben eine Schule in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) mit einem Hakenkreuz beschmiert.Zentimeter große Symbol wurde mit schwarzer Farbe an die Rückwand des Gebäudes gemalt, wie eine Polizeisprecherin gestern sagte.

07.03.2013

Die Gesellschaft der Kinder- und Jugendpsychiater Deutschlands hat sich für die von ihrem Berufsstand im Nationalsozialismus verübten Verbrechen entschuldigt. Unter den rund 300 000 psychisch Kranken und Behinderten, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, waren mehr als 10 000 Kinder und Jugendliche.

07.03.2013

Nach monatelanger Restaurierung in Wien ist der Flügel von Luise Reuter, der Ehefrau des in Stavenhagen geborenen niederdeutschen Dichters Fritz Reuter, nach Eisenach zurückgekehrt.

07.03.2013
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