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MV aktuell Linke kritisiert Blockade zum NSU-Ausschuss
Nachrichten MV aktuell Linke kritisiert Blockade zum NSU-Ausschuss
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00:00 11.09.2018
Schwerin

Vor dreieinhalb Monaten trat der Sonderausschuss im Landtag, der die Straftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in MV aufdecken soll, erstmals zusammen – geschehen sei seither leider fast nichts, moniert Peter Ritter, Linken-Obmann im Ausschuss. Die jüngste Sitzung habe gerade mal sieben Minuten gedauert, Beweisanträge seiner Fraktion seien behandelt worden. Ritter fordert Tempo und Tiefe. Die Debatte um schuss- und abhörsichere Räume, gefordert von Sicherheitsbehörden (die OZ berichtete), müsse ein Ende haben. Es sei „absurd“, dass der Verfassungsschutz (VS), selbst Gegenstand der Untersuchung, Vorgaben zur Sicherheit mache. Genauso unsinnig sei, dass er, solange die Räume nicht fertig sind, zur Akteneinsicht „zum VS dackeln“ müsse.

Peter Ritter, Linken-

Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags FOTO:

Dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden unter anderem zehn Morde zugerechnet. In MV der Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock und zwei Banküberfälle in Stralsund. Das und rechtsextreme Netzwerke dahinter sollen untersucht werden. Dazu werden die Linken in MV künftig auf Erfahrungen von Parteifreunden aus Thüringen und Brandenburg zurückgreifen, sagte Ritter gestern nach einem Treffen in Schwerin. Denn der NSU habe „länderübergreifend geraubt und gemordet“.

Den zähen Start und die Sicherheitsdebatte in MV könne sie nicht verstehen, sagte Katharina König-Preuss, Linken-Obfrau im Thüringer NSU-Ausschuss. Es sei „höchste Zeit“ für Ergebnisse, denn Verbindungen rechtsextremer Strukturen gebe es auch von MV in ihr Bundesland. „Wir haben keine schuss- und abhörsicheren Räume“, so König-Preuss. Akten würden ungeschwärzt behandelt, darunter auch die über V-Leute der Polizei. Insgesamt 17000 Ordner. Interessen von Sicherheitsbehörden müssten Nachrang haben, schließlich gehe es auch um deren mögliches Versagen. Warum die NSU-Mordserie viele Jahre unentdeckt blieb, habe auch damit zu tun. In Thüringen sei sogar „aktive Sabotage nicht auszuschließen“. In Brandenburg könnte der MV-Ausschuss Hinweise zum Turgut-Mord finden, so Obmann Volker Schöneburg. Denn es gebe offenbar Zusammenhänge zu einer Tötung in der Neonaziszene 1999.

Ritter will im Ausschuss auch rechtsextreme Kameradschaften, die Blood-an-Honour-Bewegung, einzelne Netzwerke und Hintergründe des Neonazi-Magazins „Weisser Wolf“ beleuchten. Die Zeit dränge. Anfang 2021 müssten die Ermittlungen bereits abgeschlossen sein, um dann einen Bericht zu schreiben. Ab jetzt heiße es also Akten fressen.

fp

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