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MV aktuell Linke legt Gesetzentwurf für Wählen mit 16 Jahren in MV vor
Nachrichten MV aktuell Linke legt Gesetzentwurf für Wählen mit 16 Jahren in MV vor
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17:43 07.11.2018
Eine junge Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. Quelle: Steffen Schellhorn
Schwerin

Nach dem Aus für die geplante Volksbefragung im Mai 2019 zum Wählen mit 16 Jahren hat die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll bei der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen diskutiert werden, kündigte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg am Mittwoch in Schwerin an.

„Seit fast 20 Jahren können sich Jugendliche ab 16 Jahren bei uns im Land an den Kommunalwahlen beteiligen.“ Es sei höchste Zeit, ihnen dieses Recht auch bei den Landtagswahlen zuzugestehen. „Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse“, sagte die Politikerin.

Seit Jahren wird über das Thema „Wählen mit 16“ in Mecklenburg-Vorpommern gestritten. Das Regierungslager ist in dieser Frage gespalten: Die SPD ist dafür, die CDU dagegen. Mit einer Volksbefragung parallel zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sollte das Wahlvolk diese Frage beantworten. Doch dazu kommt es nun nicht, weil die Opposition sich verweigert und die zur Einführung von Volksbefragungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande kommt.

Oldenburg forderte die SPD auf, den Vorstoß ihrer Partei mitzutragen: „Mit der Zustimmung zu unserem Antrag kann der Landtag nun Nägel mit Köpfen machen.“ In folgenden Bundesländern können 16-Jährige den Landtag mitwählen: Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg.

dpa