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MV aktuell Linke prüft Geschenke der Koalition
Nachrichten MV aktuell Linke prüft Geschenke der Koalition
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00:01 12.12.2017
Schwerin

Die Linksfraktion im Landtag legt bei ihrer Kritik am Strategiefonds von SPD und CDU eine Schippe drauf. Der Fonds, über den die Koalitionäre aktuell 26 Millionen Euro an Vereine und Projekte verteilen, verstoße gegen Haushaltsrecht, erklärt Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Ihre Fraktion werde ein Gutachten dazu in Auftrag geben, nötigenfalls sogar klagen. Vorwurf: SPD und CDU verteilten Geld am Landtag vorbei; rechtliche Grundlagen seien fragwürdig.

Die Schönberger Voltigierer bekommen ein Pferd für 3000 Euro.

Die Koalition hatte im Frühjahr angekündigt, mit den genannten Millionen aus Haushaltsüberschüssen „Leuchtturmprojekte“ im Land zu unterstützen. Auf einer Liste sind rund 120 Projekte aufgeführt. So gibt es örtlich Geld für Spielgeräte, einen Friedhofsgarten, ein neues Pferd eines Reitvereins oder für Musikveranstaltungen (die OZ berichtete). Viele gute Projekte, die aber über den ordentlichen Haushalt – im Landtag beschlossen – bezuschusst werden müssten, moniert die Linke. „Von Leuchtturmcharakter und Strategie kann keine Rede sein“, so Oldenburg. So sei unklar, nach welchen Kriterien Geldempfänger ausgewählt wurden und nach welchen Richtlinien Geld ausgegeben werde. Vorwurf der Linken: Hier habe wohl der jeweilige Wahlkreis von SPD- und CDU-Abgeordneten eine große Rolle gespielt.

Kritik, die auch Nikolaus Kramer (AfD) teilt.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger weist dies zurück. „Gut 96 Prozent der Projekte haben landesweiten Leuchtturmcharakter.“ Unterstützt werde, wofür auf andere Weise keine Förderung möglich sei. Dass Abgeordnete mit SPD-Mappe in der Hand Geld verteilen, wo sonst Minister zu erwarten wären, räumt Krüger ein. Dies sei aus seiner Sicht aber nicht zu beanstanden.

fp

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