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Linke setzt zur Wahl auf Bildung und Soziales

Schwerin Linke setzt zur Wahl auf Bildung und Soziales

Bessere Bildungschancen und Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sind Schwerpunkte im Programm der Linken zur Landtagswahl. Am 21. Mai soll die Parteibasis dies beschließen.

Schwerin. Bessere Bildungschancen und Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sind Schwerpunkte im Programm der Linken zur Landtagswahl. Am 21. Mai soll die Parteibasis dies beschließen.

Viel Raum nehmen Kinder im Programmentwurf ein, den der Linken-Landesvorstand jetzt vorgelegt hat. So sollen Kita-Kosten und die Kinderzahl je Betreuer sinken. Die Schulpflicht soll von neun auf zehn Jahre steigen, um allen gleiche Chancen zu geben. Mindestschülerzahlen an Schulen will die Partei absenken, um Standorte auf dem Lande zu erhalten: etwa von 36 auf 30 bei Regionalen Schulen. Für Langzeitarbeitslose ab 55 Jahre will die Linke ein Sonderprogramm „Gemeinwohlarbeit“ auflegen, bei dem Betroffene zu ortsüblichen Löhnen beschäftigt werden. Zusätzliches Geld soll für Theater (ab 2018) oder für das Programm „Jedes Kind lernt schwimmen“ fließen. 2500 neue Azubis sollen für Pflegeberufe gewonnen werden.

Wer soll das bezahlen? Linken-Chefin Heidrun Bluhm verweist auf einen Überschuss des Landes von 220 Millionen in 2015. „Diese wollen wir sinnvoll einsetzen.“ Darüber hinaus wolle die Partei „andere Prioritäten“ setzen und Geld „umverteilen“. Die Linke spricht sich auch gegen einen Numerus Clausus an Hochschulen, für mehr Photovoltaikanlagen, regulierten Cannabis-Konsum und das Wahlalter 16 aus.

Start-up-Firmen sollen stärker gefördert werden. Bundespolitisch stehe sie für eine Mindestrente von 1050 Euro und ein Existenzminimum auch für Kinder von 500 Euro.

Von fp

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