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Linke und Grüne: Koalition hat sich von den Menschen entfernt

Linke und Grüne: Koalition hat sich von den Menschen entfernt

Helmut Holter (Linke) und Jürgen Suhr (Grüne) zogen gestern getrennt eine Gegenbilanz zur Regierungsarbeit – in einem sind sie sich einig: SPD und CDU hätten sich ...

Helmut Holter (Linke) und Jürgen Suhr (Grüne) zogen gestern getrennt eine Gegenbilanz zur Regierungsarbeit – in einem sind sie sich einig: SPD und CDU hätten sich weit von den Sorgen der Menschen entfernt. 500000 Unterschriften habe es bei Bürgerinitiativen gegeben, so Holter, die Koalition habe aber nichts aufgegriffen. „Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie wollen nur eine andere Politik.“ Die Koalition sei „machtversessen“, habe dabei aber „die Menschen vergessen“. Suhr stimmt ein: Er freue sich, dass sich so viele Bürger zu politischen Themen engagieren; nur habe die Regierung dies alles ausgeblendet.

Urteil der Opposition: In wirtschaftlich guten Zeiten hätten SPD und CDU mehr erreichen müssen, als nur zu sparen. Die Linke beobachtet einen „Kahlschlag“ bei Kultur, Gerichten und im Nahverkehr.

Kita-Kosten seien gestiegen, eine Mietpreisbremse verhindert worden. Holter: „Klar entwickelt sich unser Land, aber wir holen nicht auf.“ MV werde von anderen Bundesländern abgehängt. Suhr kritisiert ein aus seiner Sicht gescheitertes Inklusionskonzept an Schulen und eine „erpresserische Politik“ gegenüber Kommunen bei der Theater-Reform. Lob gab es auch – für die Energiewende. Suhr: „Nur wir würden gern weitergehen.“

fp

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