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Linke und Grüne: Mehr Geld für Schülertransport

Schwerin Linke und Grüne: Mehr Geld für Schülertransport

Etwa jeder sechste Schüle in MV geht in eine andere Schule als die örtlich zuständige.

Schwerin. Etwa jeder sechste Schüle in MV geht in eine andere Schule als die örtlich zuständige. Linke und Grüne im Landtag fordern finanzielle Unterstützung beim Schülertransport durch das Land auch für Familien, deren Kinder auf eigenen Wunsch an anderen staatlichen oder privaten Schulen unterrichtet werden.

22300 Schüler des Landes besuchen nicht die von der jeweiligen Kommune zugeordnete Schule. Möglich ist dies für alle seit der Einführung der freien Schulwahl in MV. Allerdings gibt es bei Fahrten zu anderen Schulen keinen Zuschuss vom Land. „Es ist ein Unding, dass das Land Regelungen für die freie Schulwahl erlässt, aber das dafür notwendige Geld nicht mitliefert“, erklärt Simone Oldenburg, Landtagsabgeordnete der Linken. Ständig müssten die Kreise und Städte selbst drauflegen. Oldenburg fordert höhere Kostenbeteiligung durch das Land — egal auf welche Schule Kinder gehen. Die Grünen beantragen jetzt im Landtag sogar eine kostenlose Schülerbeförderung für alle bis zu der Höhe, die beim Besuch der örtlichen Schule gezahlt würde. Dass für den Transport von Schülern in Schwerin und Rostock nach wie vor gar kein Geld fließe, sei „ein Verstoß gegen die Verfassung“, sagt Ulrike Berger. Bereits 2013 habe Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) nach einem Vorstoß der Grünen Korrektur angekündigt, doch nichts sei seither geschehen. Brodkorb sagte damals: „Wir müssen gleiche Bedingungen schaffen.“

Das Land zahle für die Schülerbeförderung jährlich 11,4 Millionen Euro an Landkreise und Städte, sagt Henning Lipski, Sprecher des Bildungsministeriums. Dies könne sich „im Bundesvergleich sehen lassen“. Grundsätzlich gebe es Anspruch auf kostenlosen Transport bis zum Abitur. Für viele Schüler, die von ihrem Recht auf freie Wahl der Schule Gebrauch machen, würden bereits Ausnahmen bei der Kostenerstattung gewährt.

Von fp

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