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MV aktuell Linke warnt vor Behördenabbau
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00:00 05.01.2018
Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg kritisiert die Arbeit in den Parlamentsausschüssen. Quelle: Foto: Jens Büttner/dpa
Banzkow

. Der anhaltende Personalabbau in der Landesverwaltung ruft Kritik hervor. „SPD und CDU haben sich nach der Landtagswahl in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fortsetzung des Landespersonalkonzeptes geeinigt. Das bedeutet, dass noch fast jede zehnte Stelle gestrichen werden soll“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Dietmar Knecht, gestern bei der Winterklausur der Landtagsfraktion der Linken in Banzkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Dabei sei der Nordosten beim Personalabbau im öffentlichen Dienst bereits über das Zumutbare hinaus. Aktuell gebe es rund 32 000 Stellen in der Landesverwaltung, 2021 seien noch 29 400 vorgesehen.

„Ein weiterer Personalabbau gefährdet die immer wieder in den Vordergrund gehobene Bürgernähe, unser soziales Gefüge und damit die Demokratie“, warnte Knecht. Der öffentliche Dienst sei an seinen Handlungsgrenzen angelangt, daran änderten auch 150 neue Polizeistellen nicht viel. So fehlten in Bildung und Erziehung etwa 500 Beschäftigte, im Bereich Sicherheit und Ordnung mehrere hundert Stellen. Lücken gebe es außerdem in den Finanzämtern, im öffentlichen Gesundheitsdienst und in der allgemeinen Verwaltung. Knecht forderte unter anderem mehr Neueinstellungen und mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst.

Auch die Linke sieht Teile der öffentlichen Verwaltung und vor allem die Justiz in der Gefahr, durch Personalmangel ins Schlingern zu geraten. Fast zwei Drittel aller Richter und Staatsanwälte in MV   würden bis zum Jahr 2031 in Pension gehen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Jacqueline Bernhardt.

Die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg kündigte eine Landtagsinitiative ihrer Partei für mehr Transparenz in der Landespolitik an. Sie forderte ein öffentliches Tagen der Parlamentsausschüsse. In den Fachausschüssen, in die jede Fraktion gemäß ihrer Stärke Mitglieder entsendet, werde die Politik gemacht, sagte Oldenburg. Dort liege die Arbeit jedoch brach.

Iris Leithold

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