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Lkw-Verkehr: Kippt das Fahrverbot am Sonntag?

Rostock Lkw-Verkehr: Kippt das Fahrverbot am Sonntag?

Schleswig-Holstein gibt Lastern im Hafenverkehr grünes Licht / Kritik aus MV

Rostock. Schleswig-Holstein genehmigt weitgehende Ausnahmen beim Sonntagsfahrverbot für Lkw – und löst damit in Mecklenburg- Vorpommern Kritik aus. Ab sofort dürfen Laster, die am Sonntag oder Samstagabend per Fähre in das Nachbarland einreisen, ihre Fahrt auf der Straße fortsetzen. Bisher mussten sie bis Sonntagabend, 22 Uhr, auf dem Parkplatz warten. Die neue Regelung komme Forderungen der Logistikbranche „maximal entgegen“, sagt Kiels Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Das bundesweite Sonntagsverbot bleibe unberührt. Es würden nur bestehende Ausnahmen zusammengefasst, die Beantragung einfacher.

Im Nachbarland MV reagieren viele verschnupft auf den Vorstoß. „Aus unserer Sicht kann das zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, kritisiert Christian Hardt, Sprecher der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock. Der Rostocker Hafen steht in direkter Konkurrenz zu Kiel und Lübeck, die nun einen Vorteil erlangen. Das verstößt gegen die Wettbewerbsneutralität, so Hardt.

„Sonderregelungen müssen für alle gelten“, sagt Norbert Voigt, Geschäftsführer beim Landesverband MV des Verkehrsgewerbes. Es könne nicht sein, dass sich ein Bundesland im Alleingang Vorteile verschafft. Änderungen beim Sonntagsverbot begrüßt der Speditionsverband dagegen. Voigt: „Das ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Überarbeitung.“

Schwerins Verkehrsminister Christian Pegel (CDU) sieht mangels Beschwerden aus der Logistikbranche „keinen Bedarf“ für Änderungen in MV. Man werde beobachten, ob Schleswig-Holstein versuche, mittels Straßenverkehrsordnung den Wettbewerb für seine Hafen zu beeinflussen.

1500 mehr Lkw bringt die Freigabe am Wochenende auf die Straße, berichtet das „Flensburger Tageblatt“. Das Kieler Wirtschaftsministerium weist das zurück. „Es werden unter Tausend sein, eher einige Hundert“, so Sprecher Haase. Der ADAC lässt kein gutes Haar an der Kieler Entscheidung. „Lkw sind ein großer Staufaktor“, sagt Sprecher Christian Hieff. Vor allem in Urlaubsländern wie MV und Schleswig-Holstein sei das Sonntagsfahrverbot sinnvoll – ebenso wie das Sonnabend-Lkw-Verbot auf Fernstraßen in der Ferienzeit. „Darüber sind alle Autofahrer froh“, sagt Hieff.

Der Autoclub warnt vor einer schleichenden Aufweichung des Sonntagsverbots. Der Kieler Vorstoß „macht ein Tor auf, dass man nicht mehr schließen kann“. Es gebe bereits jetzt zu viele Ausnahmen. Das Kieler Wirtschaftsministerium erwartet dagegen weniger Brummi-Stress für Pkw-Fahrer durch die Neuregelung. „Die Lkw verteilen sich auf mehr Tage, dadurch wird die Situation entzerrt“, sagt Sprecher Haase.

Das Sonn- und Feiertagsverbot gibt es in zahlreichen EU-Ländern, darunter Italien, Polen und Frankreich. Seit 1956 gilt es in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Lkw ab 7,5 Tonnen dürfen an diesen Tagen von 0 und 22 Uhr nicht fahren. Es bestehen Ausnahmen, für verderbliche Lebensmittel, Militär und Fahrten von und zu Güterbahnhöfen. Auch für Häfen gibt es bereits bundesweite Ausnahmen, beschränkt auf den Nahbereich bis 150 Kilometer.

Gerald Kleine Wördemann

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