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Luxus für Fledermäuse, Gleis ohne Züge

Schwerin Luxus für Fledermäuse, Gleis ohne Züge

Bund der Steuerzahler prangert im neuen Schwarzbuch fünf Fälle von Verschwendung in MV an

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Das Terminalgebäude des Flugplatzes Parchim.

Quelle: Foto: Jens Büttner/dpa

Schwerin. Erneut prangert der Bund der Steuerzahler Geldverschwendung in MV an. Im gestern veröffentlichten Schwarzbuch der Steuerzahler stehen fünf gravierende Fälle aus dem Nordosten, darunter eine „Luxusvilla“ für Fledermäuse an der Petersdorfer Brücke und eine Gesellschaft des Phantechnikums in Wismar, die über Jahre Geld für eine wertlose Technik-Sammlung erhielt.

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Bund der Steuerzahler prangert im neuen Schwarzbuch fünf Fälle von Verschwendung in MV an

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Gut 70 Fälle bundesweit

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet in seiner 45. Auflage mehr als 70 Fälle von Steuergeldverschwendung bundesweit auf und widmet sich auch Fehlern bei der Umsetzung digitaler Verwaltung.

Online: www.schwarzbuch.de

Fall 1: Depots für das Phantechnikum Wismar

Die Verschwendung von mindestens zwei Millionen Euro kritisiert Sophie Mennane-Schulze, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Von 2008 bis 2016 habe das Land diese Summe für eine Sammlung historischer Technik gezahlt, die laut Gutachten „keinen musealen Wert“ habe. Ein Fall, den auch der Landesrechnungshof anmahnte (die OZ berichtete). Über Jahre seien Exponate in Depots verrottet, dazu habe eine extra in Wismar gegründete Betreiberfirma, die TLM GmbH, Eintrittsgelder „nach Gutsherrenart“ erhoben, für Vermietung von Räumen habe über Jahre keine Kalkulation vorgelegen. Weitere Kritik: Auch bei der Bezahlung von Beschäftigten habe die TLM gegen Regeln öffentlicher Mittelverwendung verstoßen, etwa „exorbitante Jahressonderzahlungen“ und Sonderurlaub gewährt.

Fall 2: Fledermausquartier an der Petersdorfer Brücke

Knapp 500000 Euro habe der Bau einer „Luxusvilla“ gekostet, in der nach Abriss der westlichen A-19-Brücke über den Petersdorfer See Zwergfledermäuse unterkommen sollten. Dieser Bau, etwa sieben mal fünf Meter groß, sei überflüssig, heißt es. Denn: Lediglich neun Zwergfledermäuse seien zuvor gezählt worden. Selbst Gutachter seien davon ausgegangen, dass die Art – wie weitere – in einem von 83 zur Verfügung stehenden Ausweichquartieren in der Umgebung unterkommt. Die Fledermaus-Villa sei so teuer geworden, weil ein bestimmtes Mikroklima herrschen sollte – das die Tiere allerdings vorher an der Autobahnbrücke nicht hatten. Verantwortlich sei die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH.

Fall 3: Touristenattraktion Windrad in Wiek auf Rügen

Ein Verlustgeschäft erwartet der Bund der Steuerzahler bei einem Projekt auf Rügen: Die finanzschwache Gemeinde Wiek plane drei Windräder auf 140 Hektar, eines solle als Touristenmagnet mit Lift und Aussichtskanzel ausgestattet sein. Der Ort rechne mit bis zu 200000 Besuchern pro Jahr. Unmöglich, heißt es vom Bund der Steuerzahler. Denn die Gemeinde gehe mit mindestens 4,4 Millionen Euro Kostenanteil ins Risiko, etwa für nötige Straßen, Radwege und Parkflächen. Die Besucherzahlen könnten „nicht erreicht“ werden. „Das wäre Steuergeldverschwendung“, so Mennane-Schulze.

Fall 4: Munitionsbergung auf dem Parchimer Flughafen

Außer Spesen bisher fast nicht gewesen – so lautet das Fazit des Steuerzahlerbundes zum Parchimer Flughafen, den Stadt und Landkreis 2007 an den Chinesen Pang verkauften. Neben dem Erlass von 13 Millionen Euro am Kaufpreis drohe nun weitere Steuergeldverschwendung. Denn mit dem Kaufvertrag habe sich Pang auch bestätigen lassen, dass die öffentliche Hand weiterhin für die Munitionsbergung auf dem ehemaligen Militärflughafen aufkomme. Bis 2016 seien 250000 Euro verbraucht worden, ein Ende nicht absehbar. Laut Schwarzbuch ein erhebliches Risiko für die kommunalen Haushalte.

Fall 5: Greifswalder Hafenbahn mit Defizit

Schaden, der in die Millionenhöhe geht, sei auch bei der defizitär wirtschaftenden Hafenbahn zu befürchten, die den Greifswalder Hauptbahnhof und den Industriebahnhof Ladebow verbindet. Vor gut zehn Jahren von der Stadt für 50000 Euro gekauft, musste die Strecke mit 820000 Euro, davon 86 Prozent Landesförderung, erneuert werden. Eine Bewirtschaftung erfolge seit 2014 über die Regio Infra Nord-Ost GmbH in Putlitz, aus Sicht des Steuerzahlerbundes aber nicht kostendeckend. Die Hafenbahn bleibe „ein Zuschussgeschäft“; im ersten Halbjahr 2017 seien zwei Züge gefahren. Greifswald habe allein für Kauf und Streckenerneuerung 240000 Euro investiert. Mennane-Schulze fordert „den Verkauf der Bahn“.

Frank Pubantz

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