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MV-Polizei ermittelt wegen Terrorismus

Schwerin MV-Polizei ermittelt wegen Terrorismus

Innenminister: vier Verdachtsfälle im Jahr 2016 / Zahl der politisch motivierten Straftaten weiter gestiegen

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Juli 2016: Polizisten nehmen am Rande einer AfD-Demo in Rostock einen gewalttätigen Demonstranten fest.

Quelle: Foto: Frank Söllner

Schwerin. Politisch motivierte Kriminalität in MV ist weiter auf dem Vormarsch. 1762 Straftaten verfolgte die Polizei im Vorjahr, ein Anstieg um 40 Prozent zu 2015.

Ausschlaggebend seien Delikte rund um die Landtagswahl gewesen, sagt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). In Sorge sei er wegen der wachsenden Kriminalität im Internet.

In vier Fällen habe die Landespolizei auch wegen des Verdachts der Terrorismusbeteiligung ermittelt. Terrorismus? Die Aufmerksamkeit steigt, als Caffier gestern die Statistik in Schwerin vorstellt.

Fast beiläufig spricht er von den vier Verdachtsfällen. Es handele sich nicht um Taten in MV, stellt Ingolf Mager, Direktor des Landeskriminalamtes, klar. Die noch laufenden Strafverfahren bezögen sich auf Verdächtige, die zuvor im Ausland womöglich für Terrororganisationen tätig gewesen seien. In einem Fall gehe es um einen Afghanen, der für die Taliban gekämpft haben soll. Caffier: Hinweise auf Anschlagspläne für MV gebe es nicht.

Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität sei im Vorjahr Fremdenfeindlichkeit gewesen – 307 Fälle. „Damit hat sich der signifikante Anstieg von 2015 manifestiert“, so Caffier.

Insgesamt 1050 Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, 482 dem linken. Dabei sei aber in beiden Kategorien ein Rückgang an Gewaltdelikten zu verzeichnen. Dies sei vor allem auf weniger Demos aus dem Spektrum MVgida zurückzuführen, so Mager. Gewalt von rechts (79 Fälle) habe sich überwiegend gegen Asylbewerber (45), politische Gegner (13) und Polizei (6) gerichtet. 24 Musikveranstaltungen von Neonazis stellte die Polizei im Vorjahr fest, eine weniger als 2015.

Für die hohe Zahl fremdenfeindlicher Vorfälle sieht die SPD-Landtagsfraktion auch die AfD in der Verantwortung. Denn diese versuche, mit „populistischen Äußerungen Stimmung gegen Zuwanderer zu machen“, so Nadine Julitz.

Einen Anstieg von 192 Prozent gegenüber 2015 habe es insgesamt bei Straftaten aus der linken Szene gegeben. Gewalt spiele hier eher eine geringe Rolle – 24 Fälle. Auch gegen Ausländer musste die Landespolizei im Vorjahr aus politischen Gründen ermitteln: 22 Fälle – 19 seien aufgeklärt.

Dass die Fallzahl politisch motivierter Kriminalität insgesamt so hoch ist, liege an Straftaten rund um die Landtagswahl: 481. Dabei gehe es zum Beispiel um Diebstahl oder Beschädigung von Wahlplakaten, so Mager. Die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien sei dagegen im Jahresvergleich von 15 auf 11 gesunken. Alarmiert ist der Innenminister wegen der weiteren Zunahme von Straftaten im Internet – auf 242 Fälle in 2016 (2015: 206). Schwerpunkt: Hasskommentare auf Facebookseiten der rechtsextremen Szene. Die Polizei habe reagiert, Arbeitsweisen umgestellt. Sie werde solche Delikte „mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgen“, so Caffier.

Die Aufklärungsquote von politischen Straftaten sei gesunken – auf 43,1 Prozent (2015: 53,3). Auch dies habe mit Vorfällen rund um die Landtagswahl zu tun, so Mager. Gewalttaten wie Körperverletzung seien zu 70 Prozent aufgeklärt worden. Insgesamt habe die Polizei 1170 Tatverdächtige ermittelt.

Frank Pubantz

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