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MV aktuell MV-Vorstoß für Pfleger erfolgreich
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00:00 08.12.2017
Schwerin/Potsdam

. Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns für gleiche Mindestentgelte in Ost und West in der Pflege ist gestern von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen worden. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte auf der Konferenz in Potsdam, damit werde die Bundesregierung nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege vorzulegen. Bislang ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege festgeschrieben. Aktuell liegt der Mindestlohn in der Pflege im Osten bei 9,50 Euro und im Westen bei 10,20 Euro pro Stunde. Bis 2020 soll er im Westen 11,35, im Osten 10,85 Euro betragen.

Drese sagte, sie hoffe auf rasche Angleichung. „Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach auch nicht mehr vermittelbar.“

Weitere Themen der Ministerkonferenz sind eine bundesweite Obdachlosen-Zählung und mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel durch die Wohlfahrtsverbände. Auch der Kampf gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege steht auf der Tagesordnung. Die Antragsteller, darunter MV, wollen ein Recht auf unangekündigte Kontrollen durch Städte und Landkreise erwirken.

OZ

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