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MV aktuell MV fordert härtere Gangart gegen Korruption im Gesundheitswesen
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15:16 12.04.2013
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern fordert bei der Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen eine härtere Gangart als die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will dazu das Strafgesetzbuch ändern. Für einen Vorstoß im Bundesrat wolle sie bei der Justizministerkonferenz im Juni im Saarland ihre Amtskollegen aus den anderen Bundesländern gewinnen, sagte sie am Donnerstag in Schwerin.

Ärzte sowie Verantwortliche von Pharmafirmen und Kliniken sollen bei Bestechung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Dabei sollen nicht nur besonders schwere Fälle verfolgt werden, wie Bahr das vorsehe, betonte Kuder. Auch an der vom Bundesgesundheitsminister geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches äußerte sie Kritik: Dann seien nur Kassenärzte erfasst, nicht aber die privat praktizierenden Kollegen.

dpa

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