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MV aktuell MV legt erstmals Beteiligungen offen: Kritik der Opposition
Nachrichten MV aktuell MV legt erstmals Beteiligungen offen: Kritik der Opposition
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18:47 02.11.2018
Mülldeponie Ihlenberg in Selmsdorf: Das Land hält 100 Prozent der Gesellschafteranteile – und doch stehen im Beteiligungsbericht nicht alle Daten zum Unternehmen. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Schwerin

Mehr Transparenz verspricht Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) mit dem ersten Bericht, der Beteiligungen des Landes an privat- und öffentlich-rechtlichen Unternehmen abbildet. Aktuell gebe es 43 solcher Firmen – vom Fährhafen Sassnitz bis zum Staatstheater Schwerin. Haken: Wirklich erhellend ist der Bericht an vielen Stellen nicht, verweigern doch viele Geschäftsführer bis heute Angaben über ihr Gehalt. Die Opposition fordert Nachbesserung.

Vor fast drei Jahren hatte der Landtag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Einblicke in Unternehmen bringen soll. Kritik kam damals von Linken, Grünen und Transparency International. Ab 2017 sollte die Offenlegung zur Pflicht werden. Brodkorb hat reagiert. Neben landeseigenen müssen nun auch Firmen, an denen das Land Anteile hält, mehr Auskunft erteilen. Dies sei „ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Transparenz“, findet Brodkorb. Tatsächlich weist sein Beteiligungsbericht viele Lücken auf. So legen etwa Staatstheater Schwerin, das Datenverarbeitungszentrum MV oder die Ihlenberger Abfallgesellschaft, eine hundertprozentige Tochter des Landes, keine Chef-Gehälter offen, weil sie es nicht wollen oder es für die Zukunft angekündigt wird.

Untragbar, findet Jeannine Rösler (Linke): „Hier muss nachgebessert werden.“ Ihre Fraktion werde das Thema in den Landtag ziehen. Denn es sei nicht nachvollziehbar, warum es bei einzelnen Unternehmen sehr starke Schwankungen bei Chef-Gehältern gibt. So erfährt der Interessierte aus dem Bericht des Finanzministeriums, dass der Chef von Invest in MV, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes, Michael Sturm, pro Jahr rund 170000 Euro erhält – bei 19 Mitarbeitern. Der Chef des Landesforstes, Manfred Baum, dagegen, der über 1000 Mitarbeiter unter sich hat, kommt pro Jahr auf 106000 Euro. Zudem ließen die Landes-Beteiligungen „nicht unbedingt auf eine strategische Ausrichtung schließen“, so Rösler. Heißt: Es hat sich eine bunte Ansammlung von Firmen ergeben – von Bürgerwind Gägelow GmbH bis zum Staatstheater, von Sondermülldeponie bis zu Beraterfirma PD, ein Dienstleister für die öffentliche Hand, von Lottogesellschaft bis zu Häfen.

So viel verdienen die Geschäftsführer

Chef-Gehälter von Unternehmen, an denen das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt ist (2016 bzw. 2017 in Euro, soweit veröffentlicht) – dahinter Mitarbeiterzahl:

Invest in MV – Michael Sturm 170 000/19 Gesellschaft für Struktur und Arbeitsmarktentwicklung – Hans-Peter Speiser 144 000/32 LMS Agrarberatung – Berthold Majerus 109 000/121 Landgesellschaft MV – Thomas Pitschmann 140 000/184 Landesforst – Manfred Baum 106 000/1028 Seehafen Wismar –Michael Kremp 149 000/164 Rostock Port – Jens Scharner 158 000/175 Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – Dirk Brandenburger 281 000/288 Verkehrsgesellschaft MV – Detlef Lindemann 118 000/16 Landesenergie- und Klimaagentur – Gunnar Wobig 70 000/2 Berufsförderungswerk Stralsund – Klaus Mohr 103 000/197 Lotto und Toto MV GmbH – Barbara Becker 132 000/59

Zum Vergleich: Landesminister erhalten in MV etwa 165 000 Euro Grundgehalt jährlich, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rund 180 000 – hinzu kommen etwaige anteilige Landtagsdiäten. Der Chef der Universitätsmedizin Rostock, Christian Schmidt, bezieht 329 000 Euro plus Boni. In der freien Wirtschaft sind auch höhere Gehälter üblich. Ein einfacher Abgeordneter im Landtag kommt auf rund 72 000 Euro.

Auch Bernhard Wildt (BMV) vermisst einen erkennbaren Plan für Landesinteressen. Sein Beispiel: Der Rostocker Hafen sei von großer Bedeutung für Stadt und Land; das Land hält ein Viertel der Anteile. Nur: Warum seien, wie im Bericht erwähnt, Investitionen verzögert worden? Wildt: „Stehen die Gesellschafter einer deutlicheren Expansion im Wege?“

„Bedauerlich ist, dass nicht sämtliche Vergütungen der Geschäftsleitungen offengelegt wurden“, erklärt Sandro Hersel (AfD). Die versprochene Transparenz sei somit „noch nicht erreicht“. Hersel kritisiert auch das Gesetz von 2016, in dem einige Unternehmen „explizit ausgenommen wurden“.

Brodkorb verteidigt sein Werk. Er findet: Bürger hätten ein Recht auf die Information – auch auf der kommunalen Ebene (siehe Interview). Auch die Frauenquote im Führungspositionen thematisiert der Bericht. So entsende das Land für seine Mandate im Aufsichtsräten 51 Prozent weibliche Vertreter. Bei Geschäftsführer-Posten ist der Anteil dagegen mit 17 Prozent deutlich geringer.

Mehr lesen:
Interview – Brodkorb ist für mehr Transparenz in Kommunen

Frank Pubantz

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