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MV schickt 500 Polizisten zum G 20-Gipfel nach Hamburg

Schwerin MV schickt 500 Polizisten zum G 20-Gipfel nach Hamburg

Jeder zehnte Beamte im Einsatz / Experten warnen vor Engpässen im Land

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Polizeifahrzeuge in Hamburg vor den Messehallen, Tagungsort des G 20-Gipfels. Die Polizei beginnt mit dem Großeinsatz. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli statt. 500 Polizisten aus MV unterstützen die Absicherung des Treffens.

Quelle: Foto: Axel Heimken/dpa

Schwerin. Neue Sicherheitsdebatte in MV: Das Bundesland wird voraussichtlich mehr als 500 Polizisten zum G 20-Gipfel am 7. und 8. Juli nach Hamburg entsenden. Damit fehlt in der angespannten Urlaubszeit etwa jeder zehnte Beamte im Land. Experten rechnen mit Einschränkungen beim Bäderdienst, aber auch bei der Verkehrspolizei. Von den in der Politik versprochenen 300 zusätzlichen Polizisten ist bislang nichts zu sehen.

400 bis 500 der 5900 Polizisten aus MV sollen den G 20-Gipfel in Hamburg unterstützen, heißt es aus dem Innenministerium, wobei nur etwa 5000 landesweit im Vollzugsdienst sind. Beamte von Bereitschafts, Landeskriminalamt, aber auch Streifenpolizisten aus der Fläche stehen auf Abruf. Auch Wasserwerfer und Munitionsbergungsdienst sind für Hamburg bereit. Derzeit würden „aufgrund des hohen Bedarfs“ weitere Möglichkeiten geprüft. Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Selbstverständlichkeit: „Grundsätzlich unterstützen sich Länder bei großen Einsätzen immer so gut wie möglich.“ Das sei 2007 beim G 8-Gipfel in Heiligendamm auch so gewesen. Bedingung: Die Aufgaben im eigenen Land müssten „weiterhin bewältigt werden können“.

Daran aber gibt es erhebliche Zweifel. Ein hochrangiger Polizeibeamter rechnet mit Einschränkungen beim Bäderdienst und anderen Aufgaben in MV. So würden Polizeihunde-Führer und andere Experten abgezogen. „Das in einer stark urlaubsbelasteten Zeit.“ Zum einen kommen jetzt mehr Touristen nach MV, andererseits wollen „auch Polizisten Urlaub machen“.

Auch Christian Schumacher, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) MV, geht von Engpässen bei der Polizeiarbeit aus: „Wer einen Unfall hat, muss sicher länger warten.“ Es sei zu erwarten, dass die Polizei überall ausgedünnt wird. Die GdP warne seit Jahren, „dass wir zu wenig Polizisten haben“, so Schumacher. „Die Kollegen sind an der Grenze der Belastbarkeit.“ Das werde jetzt bei Extremlagen wie dem G 20-Gipfel „sehr anschaulich“. Nach jahrelangem Personalabbau müsse endlich gegengesteuert werden.

Die vor einem Jahr im Landtagswahlkampf geführte politische Debatte über mehr Polizisten im Land trägt indes noch keine Früchte. 300 Beamte sollen es laut SPD und CDU bald mehr in der Fläche sein.

Davon sei „bisher nichts zu spüren“, sagt ein Polizist. Die Hälfte muss erst noch ausgebildet werden. Dazu stocke das Land die Zahl der Polizei-Anwärter ab Herbst auf 288 auf (2015: 154, 2016: 236), teilt das Ministerium mit. 150 Beamte sollten zusätzlich auf die Straße kommen, teils aus der Verwaltung. Fragen zur Umsetzung ließ das Ministerium gestern offen. GdP-Chef Schumacher wundert das nicht. Er fragt: „Welche Leute sollen denn freigesetzt werden?“ Auch die Verwaltung arbeite am Limit.

Caffier geht davon aus, dass die Sicherheit in MV auch zum G 20-Gipfel gewährleistet ist. „Die Sicherheitslage im Land wird trotz der Abordnungen nach Hamburg nicht beeinträchtigt sein“, stimmt Peter Ritter (Linke) zu. Zusatz: „Allerdings nur dank der hohen Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten.“ Die Rahmenbedingungen für die Polizisten seien „miserabel“, so Ritter. Die Regierung müsse endlich handeln. Um mehr Beamte auszubilden, fehle es etwa an Personal und Technik an der Fachhochschule in Güstrow.

G 20 in Hamburg: Gipfel der Superlative

20 Staats- und Regierungschefs mit 6500 Begleitpersonen werden zum G 20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg erwartet, dazu Zehntausende Gegendemonstranten. Gipfelgegner planen Samstag eine Demo gegen die Gefangenensammelstelle in Harburg.

15000 Polizisten sollen etwa vor Ort sein, davon aus MV 500. „Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei“, sagt Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

20 Haftplätze stellt Mecklenburg-Vorpommern für Insassen aus Hamburg bereit.

Tausende Journalisten aus aller Welt sind angekündigt. Allein für das internationale Medienzentrum sind vier Messehallen eingeplant. Auf mehr als 25000 Quadratmetern Fläche werden 942 Arbeitsplätze eingerichtet, dazu TV-Schnittplätze, zusammen in mehr als 200 Räumen.

Frank Pubantz

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