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Massendelikt Steuerbetrug: Die Anti-Mogel-Kasse kommt

Rostock Massendelikt Steuerbetrug: Die Anti-Mogel-Kasse kommt

Ein Euro für das Finanzamt, zwei für den Chef — solche Tricks mancher Ladenbesitzer und Gastronomen sollen bald nicht mehr möglich sein.

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Stefan Bruhn vom Finanzministerium MV

Quelle: Cornelius Kettler

Rostock. Ein Euro für das Finanzamt, zwei für den Chef — solche Tricks mancher Ladenbesitzer und Gastronomen sollen bald nicht mehr möglich sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem offenbar weit verbreiteten Umsatzsteuerbetrug zu Leibe rücken. Nach OZ-Informationen soll im Bundestag noch vor der Sommerpause ein Gesetz für manipulationssichere Ladenkassen verabschiedet werden. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern protestiert — Unternehmer würden unter Generalverdacht gestellt und mit zusätzlichen Kosten belastet, teilt die Industrie- und Handelskammer Rostock mit.

Umstellung kostet viel Geld

30 000 Euro Umstellungskosten für kleine und mittlere Betriebe mit mehreren Kassen erwartet die IHK Rostock durch die geplante Pflicht für manipulationssichere Technik. Ende dieses Jahres endet eine Übergangsfrist für ältere Registrierkassen.

Der Dehoga MV fordert Klarheit — die Betriebe wollen Systeme kaufen, die den künftigen Anforderungen entsprechen.

„Es ist ein Sumpf“, sagt Roland Ketel (62). Der Berliner leitete jahrelang eine Firma für Registrierkassen auf der Insel Rügen. Heute steht er dem Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik vor. Regelmäßig habe er es erlebt, wie sich skrupellose Unternehmer auf Kosten der Allgemeinheit „die Taschen vollhauen“. Die große Mehrheit der ehrlichen Betriebe würde darunter leiden, wenn einige schwarze Schafe bis zu 50 Prozent ihrer Umsätze am Finanzamt vorbeischleusen und durch diese Straftaten einen Wettbewerbsvorteil erzielen.

Experten sind sich einig, dass in nahezu allen Branchen mitunter auch „schwarz“ kassiert wird. „Das gilt für Taxifahrer genauso wie für Apotheker“, sagt Sprecher Jürg Weißgerber vom Bundesfinanzministerium. Als anfällig gilt insbesondere die Gastronomie. Einzig die großen Einzelhandelsketten, wie etwa Aldi oder Rewe, sollen „sauber“ sein — bei ihnen ließe sich systematischer Steuerbetrug kaum umsetzen und würde vermutlich auch schnell auffliegen. In MV ermittelte die Justiz gegen die Bäckereikette Lila Bäcker wegen des Verdachts des großangelegten Mehrwertsteuerbetrugs.

Die Ermittlungen wurden vor gut einem Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, teilt die Staatsanwaltschaft Schwerin mit. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen touristischen Angeboten besonders betroffen“, sagt Stefan Bruhn vom Schweriner Finanzministerium. Verlässliche Zahlen über die Höhe der hinterzogenen Steuern gibt es nicht. Bundesweite Schätzungen gehen von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich aus.

Die neuen Kassen sollen Umsatzzahlen per Funk oder Internet automatisch weiterleiten, sobald sie in die Kassen getippt werden. Nachträgliche Manipulationen oder Scheinbuchungen mit der sogenannten Trainingstaste würden dann nicht mehr möglich sein. Ein bestimmtes System soll nicht vorgeschrieben werden. „Wir setzen uns für eine technologisch offene Lösung ein“, teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Die Verfolgung von Steuerbetrug sei grundsätzlich richtig, heißt es beim Hotel- und Gaststättenverband MV. Es dürfe aber nicht eine ganze Branche in Verruf gebracht werden, meint Hauptgeschäftsführer Matthias Dettmann. Wie die IHK fordert der Verband Übergangsfristen, um die Kosten gering zu halten.

Von Gerald Kleine Wördemann

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