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Maut auf Wasserstraßen? Freizeitkapitäne sind dagegen

Rostock Maut auf Wasserstraßen? Freizeitkapitäne sind dagegen

Regierung plant Abgabe für Sportboote – die Idee wurde erst 2015 abgelehnt

Rostock. Die von der Bundesregierung geplante Sportbootmaut trifft in Mecklenburg-Vorpommern auf heftigen Widerspruch. „Wir brauchen keine Maut auf Wasserstraßen“, betont der Vorsitzende des Segler-Verbands MV, Bodo Bartmann. Die Instandhaltung sei Sache des Bundes. Laut dem aktuellen Wassertourismuskonzept will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) künftig auch Freizeitkapitäne an den Kosten für die Instandhaltung deutscher Wasserstraßen beteiligen (OZ berichtete).

Als „kontraproduktiv“ bezeichnete der Präsident des Landesverbandes Motorbootsport MV, Siegfried Ernst Karsten, das Maut-Vorhaben. Das Ziel des Wassertourismuskonzepts sei doch, Touristen ins Land zu locken. Eine Gebühr würden Wassersportler hingegen abschrecken.

Dem Konzept zufolge will das Bundesverkehrsministerium bis 2019 individuelle Befahrungsgebühren für die Sportbootschifffahrt auf Wasserstraßen einführen, die für den Güterverkehr unbedeutend sind. Im Nordosten gibt es laut Schweriner Landesregierung folgende Bundeswasserstraßen: die Unterwarnow auf einer Länge von 6 Kilometern, Ryck (7 km), Peene (105 km), Uecker (7 km), Müritz-Elde-Wasserstraße (180 km) und Stör-Wasserstraße (44,7 km).

Viele der Schleusen sind laut Bundesverkehrsministerium überaltert. Zudem fehlten oft Liegeplätze, Tankstellen und Möglichkeiten zur Entsorgung von Müll und Fäkalien. Bundesweit liege der Investitionsbedarf bei rund 900 Millionen Euro. Allein für die Beseitigung von Engpässen bei Auf- und Abstiegsbauwerken und Anlegemöglichkeiten wären demnach „Investitionen in Höhe von rund 255 Millionen Euro erforderlich“.

Wie hoch die Gebühren ausfallen könnten, bleibt in dem Konzept offen. Als Beispiel wird die Wasserstraßennutzung in Ländern wie Frankreich und Großbritannien genannt, die anteilig von den Nutzern mit teils mehreren hundert Euro bzw. Pfund pro Jahr finanziert werden. Und die – so das Bundesministerium – von den Nutzern auch akzeptiert würden.

In Deutschland doktert die Bundesregierung hingegen seit Jahren an der Finanzierung herum. Zuletzt war eine geplante Mauteinführung im vergangenen Jahr auf Eis gelegt worden. „Das ist verlogen, wenn es jetzt wieder aus der Tasche geholt wird“, kritisiert Segler Bodo Bartmann. 2015 habe es noch geheißen, Aufwand und Ertrag einer Sportboote-Maut würden nicht im Verhältnis stehen, erklärt Karsten:

„Doch was soll sich jetzt daran geändert haben?“

Auch der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete und Präsident des Landestourismusverbands TMV, Jürgen Seidel, erwartet, „dass der Bund weiterhin die Verantwortung für die Wasserstraßen übernimmt, für die er zuständig ist“. Seit 1990 habe das Wirtschaftsministerium den Wassertourismus mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt.

Laut dem Konzept soll langfristig eine „Erhebung von privatrechtlichen Befahrungsentgelten“ umgesetzt werden. Allerdings würden die Mittel für Betrieb und die Unterhaltung „überwiegend über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt“, sagt Dobrindt gegenüber der OZ. Und schränkt zugleich ein: „Dazu werden wir keine Sportbootvignette einführen.“

Ruderboote sind von Mautplänen ausgenommen

2800 Kilometer sind die sogenannten Freizeitwasserstraßen und naturnahen Wasserstraßen sowie die Güternebenwasserstraßen in Deutschland insgesamt lang. Dazu gehören rund 120 Wehranlagen und 140 Schleusen. Die Wasserstraßen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zählen zu den größten zusammenhängenden Revieren in Europa.

Muskelbetriebene Sportboote , wie Kanus, Kajaks, kleine Segel- oder Ruderboote, sollen von einer Mautpflicht ausgenommen werden.

Axel Meyer

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