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Mecklenburger EU-Politiker will AfD loswerden

Tessin/Straßburg Mecklenburger EU-Politiker will AfD loswerden

Arne Gericke, EU-Parlamentarier aus Tessin bei Rostock, will die AfD aus ihrer Fraktion werfen: Seit Wochen arbeitet der Mandatsträger der Familienpartei daran, ...

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Arne Gericke ist seit 2014 EU-Abgeordneter.

Quelle: Markus Kretzschmar/dpa

Tessin/Straßburg. Arne Gericke, EU-Parlamentarier aus Tessin bei Rostock, will die AfD aus ihrer Fraktion werfen: Seit Wochen arbeitet der Mandatsträger der Familienpartei daran, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell loszuwerden. Beide sitzen mit Gericke in der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Noch. In ein paar Wochen ist wohl Schluss damit. Gericke hat ein Ausschlussverfahren gegen die AfD angestoßen. Erfolgreich: Mit großer Mehrheit hat der EKR-Vorstand von Storch und Pretzell am Dienstag dazu aufgefordert, die Fraktion bis Monatsende zu verlassen.„Die Entscheidung im Vorstand ist fast einstimmig gefallen“, sagt Gericke.

Von Storch hatte hingegen bestritten, dass es eine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren gebe. „Mit Verlaub, da faselt jemand im politischen Fieber“, kontert Arne Gericke. Er habe gestern nochmals mit vielen seiner Fraktionsmitstreiter gesprochen und ist überzeugt: Bei der EKR habe die AfD keine Zukunft. Für ihn stecke hinter von Storchs Äußerungen Wahlkampf-Taktik. „Die Bleibestrategie ist Affentheater, der Versuch, zumindest nach außen hin, die Fassade der Bürgerlichkeit zu wahren.“ Die wolle die AfD bis nach den Landtagswahlen, die am Sonntag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stattfinden, aufrechterhalten.

Dabei liefen hinter den Kulissen längst Gespräche mit den populistischen EU-Fraktionen ENF und EFDD, ist sich Gericke sicher. Ihren Platz in der EKR-Fraktionsbank hätten von Storch und Pretzell hingegen verspielt. „Spätestens seit die beiden sich in kruden Vorwürfen gegen den Fraktionsvorsitzenden verlieren, wild gegen die Tories treten und wirre Verschwörungstheorien gegen Cameron stricken.“

Von Storch wittert hinter der Rauswurf-Debatte eine Kampagne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die habe den britischen Premier James Cameron, dessen Tory-Partei die EKR einst gegründet hat, dazu angehalten, der AfD zu schaden. Sie wolle damit deren Erfolgsaussichten bei den bevorstehenden Landtagswahlen schmälern. „Absurd“, meint Gericke. Eine weitere Zusammenarbeit habe von Storch selbst verbaut, nicht zuletzt mit ihrem Ja zum Schießbefehl auf Flüchtlinge. Die AfD-Frau hatte sich in einem Facebook-Eintrag dafür ausgesprochen, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt an Grenzübertritten zu hindern. Sie war später zurückgerudert. Sie sei auf der Computermaus „abgerutscht“. Arne Gericke lässt das nicht gelten: „Diese Partei ist zunehmend radikal, rassistisch — unerträglich.“

Nach der Abspaltung der Alfa-Gruppe im vergangenen Jahr sind von Storch und Pretzell die letzten AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Bis 31. März haben sie nun Zeit, freiwillig die EKR zu verlassen.

Tun sie es nicht, soll am 12. April über einen Ausschluss abgestimmt werden.

Von ab

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