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Mehr Beschwerden im „Kummerkasten“ des Landes

Schwerin Mehr Beschwerden im „Kummerkasten“ des Landes

. Eigenwillige Rechtsauslegungen, formale Entscheidungen, lange Bearbeitungszeiten.

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Lotse in unübersichtlichen Verwaltungsstrukturen: Matthias Crone ist seit 2012 Bürgerbeauftragter. Das Amt gibt es seit 1995.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Schwerin. . Eigenwillige Rechtsauslegungen, formale Entscheidungen, lange Bearbeitungszeiten. Mit ihrer Arbeit bringen Mitarbeiter von Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern Bürger immer wieder gegen sich auf. Deren Beschwerden landen häufig im „Kummerkasten“ des Bürgerbeauftragten Matthias Crone, der gestern in Schwerin eine Halbjahresbilanz zog. Demnach ging die Zahl der Bürgerbeschwerden erneut nach oben. In der ersten Hälfte des Jahres 2016 landeten 863 Eingaben und Hinweise im Büro des Bürgerbeauftragten. Das waren 44 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gut die Hälfte der Beschwerden betreffen laut Crone soziale Bereiche, danach folgten unter anderem Ausländer-, Umwelt- und Baurecht.

Crone äußerte sich erneut kritisch zu oftmals formalen Behördenentscheidungen, ohne dass der Einzelfall betrachtet und nach einer sachdienlichen Lösung gesucht worden sei. „Es kommt auf die Grundhaltung in der Verwaltung an“, betonte er. Für das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sei es unverzichtbar, dass Politik und Verwaltung in Konfliktfällen die Bereitschaft zur Prüfung ihrer Entscheidung und auch zu einer möglichen Korrektur zeigten. „Jeder ist irrtumsfähig“, sagte Crone und forderte in den Behörden „mehr Transparenz und Zugewandtheit“. Er führte eine Reihe von Beschwerdefällen an, in denen es auch daran gemangelt habe.

Beispielsweise habe ein Petent ein Bußgeld zahlen müssen, weil er mit dem Fahrrad eine Fußgängerzone befuhr, sagte Crone. Allerdings sei das Fahrverbot nicht mit einem Verkehrsschild gekennzeichnet gewesen. Bislang sei noch offen, ob der Landkreis den Bußgeldbescheid zurücknimmt und der Petent sein Geld zurückbekommt.

Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, die Hartz IV bezieht, bekam laut Crone vom Jobcenter erst nach seiner Intervention Geld für ein Jugendbett für ihren dreijährigen Sohn sowie für einen Schreibtisch und einen Schreibtischstuhl für ihre sechsjährige Tochter bewilligt. Im Landkreis Vorpommern-Rügen unterstütze er Eltern derzeit darin, dass der Landkreis auch ab dem kommendem Schuljahr die Fahrtkosten aller Kinder zumindest bis zur örtlich zuständigen Schule übernimmt, sagte Crone.

OZ

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