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Mehr Geld — weniger Investitionen

Schwerin Mehr Geld — weniger Investitionen

Kommunen in MV haben Überschuss von 107 Millionen Euro verbucht

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Andreas Wellmann,Geschäftsführer Städte- und Gemeindetag

Schwerin. . Steigende Steuereinnahmen haben den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im vorigen Jahr einen Überschuss von 106,9 Millionen Euro beschert. Seit sechs Jahren sprudeln die Steuern immer kräftiger, wie aus einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Schwerin von gestern hervorgeht. Zuletzt kletterten sie um 8,4 Prozent oder 82,3 Millionen Euro.

Die kommunalen Steuereinnahmen überstiegen erstmals die Milliardenschwelle. Genau flossen 1,065 Milliarden Euro in die Stadt- und Gemeindesäckel. Eine Ursache dafür sei die deutliche Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen um 8,8 Prozent auf 401,1 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stieg den Angaben zufolge sogar um 9,2 Prozent auf 394,3 Millionen Euro. Zugleich reduzierten die Kommunen ihre Investitionen. So sanken die Ausgaben für Baumaßnahmen um 15,5 Prozent auf 218,9 Millionen Euro — ein Minus von 40,1 Millionen Euro.

Insgesamt standen den Gemeinden und Gemeindeverbänden 2015 rund 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden 4,2 Milliarden.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wellmann, sagte, trotzdem würden viele Gemeinden keinen Spielraum für eine Senkung von Steuern und Abgaben sehen. Für das Jahr 2016 gebe es einige Unbekannte für die kommunalen Haushalte. Sowohl bei der Flüchtlingsintegration als auch beim Breitbandausbau sei offen, welche Kosten die Kommunen zu schultern haben.

Überschüsse gebe es zudem nicht in allen Kommunen. Ein Teil des vom Amt ermittelten Überschusses gehe auch auf die Methode der Berechnung zurück. Es würden positive Ergebnisse gebucht, die tatsächlich keine seien. So würden Mittel aus dem Kommunalen Aufbaufonds nicht als richtige Kredite gebucht, die sie aber in der Realität seien.

Die geringere Investitionstätigkeit begründete Wellmann damit, dass viele Kommunen zu wenig Geld hätten, um Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Außerdem wirkten noch Belastungen aus den Vorjahren nach.

OZ

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