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Mehr Handy-Überwachung in MV?

Schwerin Mehr Handy-Überwachung in MV?

Zahl der Abfragen steigt / Datenschützer warnen: Es trifft auch viele Unschuldige

Schwerin. Wird die Handy-Überwachung in MV ausgeweitet? Die Polizei will künftig den Mobilfunk auf kompletten Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen – wenn vermutet wird, dass dort ein Tatverdächtiger unterwegs war. So sieht es jedenfalls der Entwurf einer neuen Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) vor. Abgesegnet ist der aber noch nicht.

Datenschützer sind von den Plänen nicht begeistert. Eine Ausweitung der sogenannten Funkzellenüberwachung würde auch einen „Großteil Unverdächtiger“ treffen, die die Straßen zu dem Zeitpunkt ebenfalls genutzt haben. „Das wäre ein massiver Eingriff in ihre Rechte“, sagt der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz, Gabriel Schulz. Handy-Überwachung dürfe deshalb nicht zum Standard werden.

In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zahl der Funkzellenabfragen – von 32 in 2010 auf 568 im vergangenen Jahr. Wie das Innenministerium betont, erfolgen solche Abfragen ausschließlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten. Die Ermittler könnten auch nur tätig werden, wenn dafür richterliche Beschlüsse vorliegen. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont, müsse eine Balance zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz gefunden werden. Mit der Richtlinie würden keine neuen Befugnisse geschaffen, sondern die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Landespolizei festgelegt. Zum Beispiel: Wer ist befugt, eine Funkzellenabfrage zu beantragen oder wie wird sie ausgewertet? Der Bereich der Abfrage sei immer so eng wie möglich zu fassen. Außerdem ist es bereits gesetzlich geregelt, „dass Daten, die für Strafverfolgungen nicht gebraucht werden“, sofort zu löschen sind, sagt der Minister.

ks

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