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„Mehr Mut zum eigenen Land“

„Mehr Mut zum eigenen Land“

Der Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) warnt vor zu viel Schwarzmalerei in MV

Herr Badrow, geht in Vorpommern bald das Licht aus?

Alexander Badrow: Das ist großer Unsinn, der sich weder mit Zahlen noch mit der Stimmungslage der Menschen hier in Vorpommern belegen lässt. Die Probleme sind in ganz Mecklenburg-Vorpommern die gleichen. Es trifft Rostock und Schwerin ebenso wie Stralsund und Neubrandenburg, dass die Städte und Gemeinden zu wenig Geld vom Land bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Grundstrategie vor fünf Jahren war, dass die Mittel, die durch die Kreisgebietsreform und andere Maßnahmen eingespart werden sollten, am Ende natürlich den Städten und Gemeinden zugutekommen. Das Land zeigt hingegen die Tendenz, zu sagen: Wir müssen für schlechte Zeiten sparen.

Das heißt, das Land streicht jetzt das Geld ein, das durch die Kreisgebietsreform eingespart wird?

Das klingt vielleicht etwas übertrieben, aber ein Stück weit ist das so. Und es ist wichtig zu erkennen, dass das oft skizzierte Zukunftsszenario für Vorpommern, wonach hier immer weniger und immer ältere Menschen leben, so dass am Ende ganze Schulen geschlossen werden müssen, nicht eintreten wird.

Wie wollen Sie den demografischen Wandel aufhalten, den es ja unbestritten gibt, nicht nur in Vorpommern? Man muss dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen. Weder fällt die Geburtenrate noch steigt die Zahl derer, die unsere Region verlassen. Ganz Vorpommern ist zuletzt gewachsen und zwar nicht nur durch die Flüchtlinge. Insbesondere in Stralsund und Greifswald steigen die Einwohnerzahlen. Hier geht’s also voran. Aber was macht das Land? Es zieht sich permanent aus der Finanzierung zurück. Zum Beispiel beim Öffentlichen Personennahverkehr.

Das Land lässt also die Städte und Kreise im Stich?

Viele Probleme werden mit dem Kommentar „Bitte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung lösen“ einfach durchgereicht. Bei dieser Politik fehlt mir die Zuversicht ins eigene Land. Damit meine ich die Zuversicht, dass wir wachsen und dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen können. Auch wirtschaftlich steht Vorpommern wieder gut da. Wir neigen dazu, immer nur die Risiken zu sehen und nicht die Chancen. Das ist eine rückwärtsgerichtete Herangehensweise an Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir brauchen mehr Mut zum eigenen Land.

Die meisten Ihrer Kollegen neigen eher zum Jammern.

Daran kann man erkennen, dass alle Städte im Land unter ihrem Schuldendruck leiden und dies nicht ein Problem einzelner Teile des Landes ist. Wir alle haben in der Vergangenheit fast bis zum Umfallen gespart. In der Stralsunder Stadtverwaltung sind in den vergangenen sechs Jahren fast 200 Jobs abgebaut worden. Aus unseren kommunalen Gesellschaften holen wir ebenfalls ein Maximum heraus.

Jetzt ist die rote Linie erreicht. Mehr geht nicht. Deshalb muss sich die Landesregierung anderen Wegen zuwenden, als immer nur zu fordern: Ihr müsst mehr einsparen. Es wäre schon viel erreicht, wenn das Land die Gelder, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung stellt, auch wirklich eins zu eins durchreicht und nicht unter fadenscheinigen Begründungen zum Teil oder ganz einbehält.

Welches Geld hätten Sie denn gern? Beispielsweise die Viertelmilliarde Euro, die MV überraschend bekommt, weil der Länderfinanzausgleich neu geregelt worden ist. Kommunale Selbstverwaltung besteht nicht darin, den Menschen zu erklären, was alles nicht mehr geht, sondern einer Stadt Handlungsspielräume zu ermöglichen, damit sie sich entwickeln kann. Das Land hat uns ohne Frage in der Vergangenheit viel geholfen. Aber insbesondere für die freiwilligen Aufgaben, von denen die Bürger wirklich etwas haben, wie die Unterhaltung einer Musikschule, eines Theaters, einer Bibliothek oder des Busverkehrs, muss sich das Land künftig was anderes einfallen lassen. Es reicht nicht, einfach zu sagen, dass wir das Geld dafür an anderer Stelle wegnehmen sollen. Das machen wir nicht mit.

Punkt.

Wie weit reicht Ihr Optimismus?

Als Stralsunder Oberbürgermeister habe ich durchaus den Mut, mir vorzustellen, dass unsere Stadt in den nächsten Jahren um 10000 Einwohner wachsen kann.

Interview: Benjamin Fischer

OZ

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