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MV aktuell Mehr Polizei, aber keine Panik
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00:01 12.08.2016
Politiker und Moderatoren beim Wahlforum im OZ-Medienhaus. Von links: Norbert Schumacher (Freier Horizont), Lorenz Caffier (CDU), Alexander Loew, Geschäftsführender Redakteur der OZ, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP), OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, Schülerin Lisa Markschies (18) aus Schönberg (Nordwestmecklenburg), Leif-Erik Holm (AfD), Silke Gajek (Bündnisgrüne) und Helmut Holter (Linke). Quelle: Fotos: Dietmar Lilienthal

Braucht MV mehr Sicherheit oder vielleicht nur mehr Besonnenheit? In diesem Spannungsfeld bewegten sich die Argumente der Spitzenkandidaten in der Debatte um das Thema Sicherheit beim großen OZ-Landtagswahlforum.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte an, die „gefühlte Sicherheit“ durch mehr Polizei auf der Straße zu verbessern. „Wir wollen 15 neue Stellen in jedem Revier“, betonte der CDU-Spitzenkandidat. Insgesamt wären das 555 zusätzliche Polizisten. Caffier sprach sich auch für den Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung im Inland aus. „Kein Mensch würde es verstehen, wenn ein Anschlag passieren würde und in der Nähe ist ein Sanitätszug der Bundeswehr, der aber nicht helfen darf.“

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) war dagegen auf Mäßigung aus: „Wir brauchen solide Sacharbeit, dürfen aber nicht in Panik verfallen.“ Die Landesregierung werde die Polizeistärke zur Verfügung stellen, die für die Sicherheit des Landes gebraucht werde, versicherte er. Beim Thema Bundeswehr widersprach der SPD-Spitzenkandidat dem Innenminister: „Die Bundeswehr kann jetzt schon in vernünftigem Rahmen eingesetzt werden.“

Seine umstrittenste Aussage zum Thema Sicherheit machte Sellering allerdings in der Fragerunde zum Bereich Tourismus, als er sich zu der Frage der Grenzsicherung äußerte: „Wir brauchen noch mehr internationale Gäste. Allein schon deshalb können wir die Grenzen nicht dichtmachen.“ Die Freizügigkeit in Europa müsse gesichert werden. „Aber wir können gerne über die EU-Außengrenzen reden“, sagte Sellering und erntete dafür beim Publikum Applaus, aber auch laute „Buh“-Rufe.

Der Kandidat der Linkspartei, Helmut Holter, reagierte energisch: „Ich bin sehr erschrocken über Sellerings Äußerungen, die EU-Außengrenzen dichtzumachen. Das kann nicht die Antwort an Menschen sein, die vor Not und Elend fliehen.“

Angestoßen hatte die Debatte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, der zuvor bereits die Schließung der Grenzen gefordert hatte, um den islamistischen Terror von Deutschland fernzuhalten. Als Helmut Holter ihm daraufhin vorwarf, Kapital aus der angespannten Sicherheitslage schlagen zu wollen, widersprach Holm: „Wir wollen nicht Kapital daraus schlagen, sondern Probleme lösen“.

Gegenwind erhielt Holm auch von der Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek: „Wir werden uns weiterhin für eine Willkommenskultur einsetzen.“ Gajek widersprach auch dem Vorurteil des kriminellen Flüchtlings: Die Zahl der Straftaten, die durch Zuwanderer begangen wurden, sei zuletzt deutlich zurückgegangen.

Emotional wurde es beim Beitrag der FDP-Kandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. Sie verwies auf ihr Herkunftsland Frankreich, wo die jüngsten Terroranschläge trotz aller Bemühungen der Behörden nicht verhindert werden konnten: „Verschärfte Sicherheitsgesetze bringen nichts“, lautete ihr Fazit. Dem Publikum stellte sie die eigentlich wohl rhetorisch gemeinte Frage:

„Wovor haben Sie Angst?“ Zu ihrer Überraschung antworteten prompt einige Zuschauer: „Terror.“

Norbert Schumacher, Kandidat der Partei „Freier Horizont“, plädierte für eine bessere Integration der Flüchtlinge: „Wer Arbeit hat und Eigentum aufbauen kann, wird auch kein Terrorist.“

Das große OZ-Landtagswahlforum

107 Fragen hatten die Leser der OSTSEE-ZEITUNG per Brief oder E-Mail für das Landtagswahlforum eingereicht. Ein Großteil dieser Fragen wurde in die Themenbereiche Sicherheit, Tourismus, Wirtschaft, Soziales, Kultur und Bildung gegliedert. Chefredakteur Andreas Ebel richtete sie dann an die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Linkspartei, Grüne/Bündnis 90, AfD, FDP und „Freier Horizont“.

Einige Leserfragen wurden auch vom Geschäftsführenden Redakteur der OZ, Alexander Loew direkt präsentiert und dann von den Politikern beantwortet. Fragen aus dem Publikum waren eigentlich nicht vorgesehen, dennoch bekamen einige der rund 300 Zuschauer die Gelegenheit dazu.

Axel Büssem

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