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07:52 15.01.2018
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Schwerin

Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in MV ist nach Auskunft von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf etwa 350 gestiegen. Bilang waren Behörden von rund 300 ausgegangen. Das Innenministerium hatte einen Fragebogen entworfen und den Landkreisen an die Hand gegeben. Sämtliche Vorfälle sollen gemeldet werden.

Lorenz Caffier, Innenminister Quelle: Foto: Dpa

Reichsbürger erkennen das Grundgesetz und die Legitimität der Bundesrepublik nicht an, damit auch nicht die deutschen Behörden und Gerichte.

Wurden Reichsbürger früher automatisch als rechtsextrem eingestuft, sind die Behörden heute weitaus differenzierter. Caffier spricht von einer „unklaren Definitionslage“ bundesweit. Er fordert: Die Innenminister müssten sich auf einheitliche Standards und Vorgehensweise verständigen. In Mecklenburg-Vorpommern seien 16 Reichsbürger auch als rechtsextrem eingestuft.

Medienberichten zufolge hat sich die Zahl der Reichsbürger bundesweit von zuletzt 12800 auf jetzt 15600 erhöht. Eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Szene plane offenbar sogar den Aufbau einer eigenen Armee. Solche Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert, heißt es.

„Ich sehe die Entwicklung mit Sorge “, sagt Caffier. Er hatte im Juli angewiesen zu prüfen, ob nicht alle Reichsbürger und Selbstverwalter im Land, die legal Waffen haben, entwaffnet werden können.

Damals ging man von 27 solcher Personen landesweit aus, die Waffen zu Hause lagern. „Wer das Grundgesetz nicht anerkennt, dem können wir keine Sonderrechte einräumen“, so Caffier. Ganz so einfach ist es aber offensichtlich nicht. „Die Situation gestaltet sich schwierig“, sagte Caffier gestern.

Auch der Deutsche Richterbund warnt. „Die wachsende Reichsbürgerbewegung kann sich zur ernsthaften Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln“, sagte gestern Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Die Gerichte seien „Hauptgegner dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal auftreten würden. Eine konsequente Verfolgung von Straftaten dieser Staatsverweigerer sei dringend geboten.

fp

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