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Mehr Überwachung: CDU geht bei Sicherheit in die Offensive

Rostock/Schwerin Mehr Überwachung: CDU geht bei Sicherheit in die Offensive

Auch Handy-Kontrolle bei Asylbewerbern im Gespräch –SPD, AfD, Linke teils uneins

Rostock/Schwerin. Neuer Streit um mehr Sicherheit: Die CDU-Fraktion im Landtag fordert mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten und Bodycams für Polizisten im Einsatz, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Die Fraktion unterstütze auch eine Forderung auf Bundesebene: Handydaten von Asylbewerbern sollen zur Ermittlung der Identität gegen deren Willen ausgelesen werden können. Der CDU-Vorstoß sorgt für Zustimmung, aber auch Widerspruch – sogar beim Koalitionspartner SPD. Innere Sicherheit in MV ist eines der Themen eines öffentlichen Streitgesprächs, zu dem die OSTSEE-ZEITUNG heute die vier Fraktionchefs im Landtag eingeladen hat. Vorab haben sie sich zu strittigen Punkten geäußert.

Videoüberwachung: Die CDU will eine Ausweitung an öffentlichen Plätzen. „Kameras wirken zwar nur selten präventiv, sie helfen aber massiv bei der Aufklärung von Straftaten“, sagt Fraktionschef Vincent Kokert. Leif-Erik Holm (AfD) stimmt zu, sagt aber: „Eine Videokamera ersetzt keine Polizisten.“ MV brauche dringend mehr als die aktuell 5900 Beamten. Für Thomas Krüger (SPD) wäre ein solcher Schritt ein „Eingriff in die Freiheitsrechte“. Über einen Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten müsse man aber „nachdenken“. Simone Oldenburg (Linke) zeigt sich offen für den Diskurs, allerdings zeigten Erfahrungen anderer Staaten, dass Kriminalität durch Kameras nicht sinke. „Schlimmstenfalls kommt es zu einer Verlagerung der Tatorte.“

Bodycams: Die CDU wolle im Haushalt 2018/19 das nötige Geld für Videokameras an Polizeiuniformen einstellen. Der Regierungspartner SPD bremst: Im Koalitionsvertrag sei lediglich festgelegt worden, den Einsatz solcher Kameras zu prüfen, so Krüger. Oldenburg (Linke) hält die Bodycams für ein „geeignetes Mittel zum Selbstschutz der Beamten“. SPD und Linke fordern im Gegenzug eine Kennzeichnung von Polizisten, etwa durch Nummern. So könnte das Gleichgewicht zum Gegenüber, zum Beispiel Demonstranten, gewahrt bleiben. Holm (AfD) hält Körperkameras für „sinnvoll, um der stetig zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu begegnen“.

Handy-Check: Nach einem Gespräch mit dem Vize-Chef des Bundeskriminalamtes gestern fordert auch die CDU-Fraktion die Möglichkeit, Identitäten von Asylbewerbern über das Auslesen von Mobiltelefonen zu ermitteln. Für Holm (AfD) ein längst überfälliger Schritt: „Die Behörden müssen wissen, wer in unser Land einreist.“ Oldenburg (Linke) warnt dagegen vor „Symbolpolitik“. Ein solches Vorhaben „stellt möglicherweise alle Asylbewerber unter Generalverdacht“. Krüger (SPD): Ein solcher Eingriff „sollte tabu sein“. Bei Annahme bewusster Verschleierung der Identität oder Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe müsse die Kontrolle aber möglich sein.

Polizeistärke: SPD und CDU halten an 150 weiteren Stellen fest. Die Linke fordert die zügige Ausbildung weiterer Polizeianwärter. Zur Bekämpfung von Kriminalität brauche es aber auch mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher. Die AfD plädiert für „mehr sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche“. Die jüngsten Massenschlägereien in Rostock und Schwerin sollten allen eine Warnung sein, so Holm.

Frank Pubantz

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