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MV aktuell Mehr Überwachung abgelehnt
Nachrichten MV aktuell Mehr Überwachung abgelehnt
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00:01 10.11.2016

. Mit seinen Plänen für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einhellige Ablehnung bei den Datenschutzbehörden gestoßen. „Der Gesetzentwurf vermag nicht zu begründen, dass die angestrebte Erleichterung der Videoüberwachung die öffentliche Sicherheit besser gewährleisten kann, als dies gegenwärtig der Fall ist“, erklärten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern gestern bei einer Konferenz in Kühlungsborn (Landkreis Rostock).

Ebenso werde die Verlagerung der Verantwortung auf die privaten Betreiber von Einkaufszentren und öffentlichem Personennahverkehr abgelehnt. Die Datenschützer forderten de Maizière auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Entwurf ziele überwiegend auf Orte, an denen die Menschen ihre Freizeit verbringen, hieß es. Aber gerade in den Bereichen, in denen sich Menschen zur ungezwungenen Kommunikation, zur Erholung und Entspannung aufhalten, müsse das Persönlichkeitsrecht in besonderem Maße geschützt werden.

Zusätzlich müsse bedacht werden, dass Terroristen wie auch irrational handelnde Einzeltäter ihren eigenen Tod bei solchen Anschlägen bewusst in Kauf nehmen. „Sie werden sich daher von ihren Taten auch nicht durch Videokameras abschrecken lassen.“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hatte bereits vor der Konferenz die Befürchtung geäußert, dass de Maizière auf diesem Weg eine Gesichtserkennung oder biometrische Systeme einführen möchte. Damit könnten einzelne Menschen automatisch verfolgt werden. Es gebe zwischen Innen- und Sicherheitspolitikern immer einen Zielkonflikt über allgemeine Persönlichkeitsrechte, sagte Dankert.

Hinzu komme, dass Betreiber von Videoüberwachungsanlagen bereits heute kaum in der Lage seien, ein Live-Monitoring zu gewährleisten und Bilder sofort auszuwerten, hieß es. Bei Gefahren könne nicht direkt schnell eingegriffen werden. So bleibe in der Praxis nur die Datenspeicherung auf Vorrat für die spätere Strafverfolgung.

Joachim Mangler

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