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Merkel bekennt sich zu weiterer Ost-Förderung

Berlin/Schwerin Merkel bekennt sich zu weiterer Ost-Förderung

Vor ihrem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Förderung Ostdeutschlands bekannt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Quelle: Christian Thiel

Berlin/Schwerin. Vor ihrem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Förderung Ostdeutschlands bekannt.

Zwar wolle die Bundesregierung mit einem Förderprogramm für alle strukturschwachen Regionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland beitragen, sagte Merkel in einer gestern veröffentlichen Videobotschaft. Aber auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 werde es noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West geben.

So betrage das Bruttoinlandsprodukt im Osten pro Kopf nur etwa 73 Prozent des Westens, auch die Steuerkraft sei geringer. „Das heißt, wir müssen immer wieder fragen, wie können wir systemische, strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen im Bereich der Forschung, im Bereich der Sitze von großen Unternehmen, im Bereich der Frage der strukturellen Arbeitslosigkeit“, erklärte Merkel. Die Kanzlerin und die Ost-Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt unter anderem über die gesamtdeutsche Strukturförderung.

Knapp ein Jahr vor Auslaufen des Solidarpakts gehen die Transferleistungen deutlich zurück. Zwischen 2017 und 2019 wird der Netto-Transfer von 3,29 auf 1,65 Milliarden Euro sinken. Bis 2019 steigt der Anteil der Solidarpaktmittel, die auch Bürger und Unternehmen aus Ostdeutschland durch eigene Solizuschläge leisten, von 37,7 auf 56,5 Prozent. Das ging aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. Nach Abzug geleisteter Beiträge sinkt der Netto-Transfer nach Sachsen zwischen 2017 und 2019 von 970 auf 551, in Sachsen-Anhalt von 617 auf 367, in Thüringen von 553 auf 325, in Brandenburg von 489 auf 256 und in MV von 408 auf 240 Millionen Euro. Berlin wird 2019 sogar zum Netto-Zahler.

OZ

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