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MV aktuell Merkels Mantra: „Wir schaffen das“
Nachrichten MV aktuell Merkels Mantra: „Wir schaffen das“
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00:06 15.02.2018
Angela Merkel stößt mit CDU-Landeschef Vincent Kokert an. Quelle: Fotos: Charisius/büttner/dpa, N. Fellechner
Demmin

„Wir schaffen das.“ Da war er wieder der Satz von Angela Merkel, der 2015 zur Flüchtlingskrise Deutschland spaltete. Sie wählt ihn bewusst am Ende ihrer Rede: „Ich bin überzeugt: Wir schaffen das.“ In Demmin beim Politischen Aschermittwoch der Landes-CDU verteidigte sie gestern den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Heimspiel im Landesverband.

Beim Politischen Aschermittwoch der Landes-CDU gibt sich die Kanzlerin kämpferisch. Kritik verstummt – fast.

„Schnaps, das war sein letztes Wort“, schallt es durch die Tennishalle in Demmin. Da wo die Landes-CDU seit Jahren humoristisch ihre Wunden leckt und auf Kontrahenten eindrischt. In diesem Jahr ist vielen Mitgliedern aber nicht zum Lachen zumute. Zu schlecht sei das Ergebnis in Berlin. Von Desaster war zu hören, von einer Partei, die ihren Kompass verloren habe. Vor allem der Verlust von Finanz- und Innenministerium sei bitter. Oder wie es Demmins Bürgermeister Michael Koch erklärt: „Die CDU, die ist in Nöten, denn die Minister gingen flöten.“ Daher sei es Zeit „für deutliche Worte“.

Das mit den Ministerien sei „schmerzhaft“, sagt Philipp Amthor (25). Der CDU-Junior im Bundestag hat mehrere Journalisten im Schlepptau. Die Stimmung an der Basis sei mies, so Amthor. Da spricht das Mitglied des Konservativen Kreises in der Landes-CDU. Aber die Inhalte seien wichtiger. Da habe die CDU geliefert. Viel Prominenz ist im Saal. Unternehmer, Kulturschaffende, Vereinsvertreter. Dass Ehrengäste durch ein schwarzes Band vom Volk getrennt sind, ist kaum zu merken. Kuschelzeit bei der CDU und Nahestehenden. Er möchte Informationen von der Kanzlerin, „aus erster Hand“, sagt Bauernpräsident Detlef Krüger, kein CDU-Mitglied. Vor allem darüber, wie lange „der gefühlte schmerzliche Prozess der CDU“ noch anhalte.

Merkel liefert. Kämpferisch verteidigt sie ihre Politik. Ihre Stimme stößt an Grenzen. Es sei endlich Zeit, über die guten Inhalte des Koalitionsvertrages zu reden, sagt sie. Investitionen in Bildung und Forschung, Digitalisierung, mehr Polizei. Keine Steuererhöhungen. Die schwarze Null bei Finanzen. „Darauf sind wir stolz.“

Schluss mit der Meckerei im Land, fordert Merkel – und nimmt Anleihe beim früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Jeder sollte sich fragen: „Was kann ich für das Land tun?“ Immer wieder brandet Beifall auf; am Ende applaudieren die meisten Gäste stehend.

Die SPD verschont Merkel. Dafür hat sie Vincent Kokert. „Die mutwillige Selbstverzwergung halte ich für unklug“, peitscht der CDU-Landeschef seine Partei auf. Auch andere bekommen ihr Fett weg. Die FDP habe sich „als seriöse Kraft verabschiedet“, die Linke „schrumpft quasi in Zeitraffer“, die Grünen seien kaum wahrnehmbar, die AfD keinen Gedanken wert. Auch Kokert weist Nörgeler in die Schranken: „Wer so tut, als ob Deutschland in Trümmern liegt, der ist einfach nur schlecht informiert.“ Die CDU wolle verändern.

Mit Merkel? Mancher in der Partei hat Zweifel. Sascha Ott, Kopf des Konservativen Kreises, nicht mehr. Er hatte das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen als „desaströs“ bezeichnet. Merkels Rede aber habe ihm imponiert. Sie sei die Richtige für die Kanzlerschaft. Dennoch mahnt Ott: Die CDU müsse sich erneuern, Jüngere an der Spitze fördern, wieder mehr Werte vermitteln. „Die Kanzlerin hat hervorragende Verdienste“, sagt Ott. „Es kann aber nicht sein, dass der alte Baum Merkel alles andere verschattet, dass nichts gedeihen kann.“

Lobende Worte findet Helga Schmieder (69) aus der Nähe von Barth, CDU-Mitglied seit 1987. Sie bewundere die Ruhe, mit der die Kanzlerin die politischen Stürme überstehe. Ihr Mann Peter (69) trat sogar wegen Merkel in die CDU ein. 1998 habe er sie auf einer Wanderung in Vorpommern kennengelernt. Bis heute habe er den Parteieintritt nicht bereut. Die Rede sei „gut“ gewesen. „Die vier Jahre werden wir schon schaffen.“

„Tipps“ von CDU-Mitgliedern an die SPD

Philipp Amthor, Bundestagsmitglied, Ueckermünde: „An die SPD: Nicht so viel jammern. Es ist der Eindruck entstanden, die Politik beschäftigt sich nur mit sich selbst. Das müssen wir abstellen.“

Wolfgang Waldmüller, CDU-Generalsekretär in MV: „Die SPD muss nach dem Mitgliedervotum liefern und nichts anderes.“

Peter Stein, Bundestagsmitglied, Rostock: Die SPD sollte Größe zeigen, sich nicht so kleinmachen.

Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter, Teterow: „Manchmal ist es besser, ruhiger miteinander umzugehen. Es ist nicht zu vermitteln, dass 400000 Leute (die SPD-Basis – d. Red.) entscheiden, ob sie regieren wollen oder nicht.“

Franz-Robert Liskow, Chef der Jungen Union MV: „Ich rate der SPD dazu, dass man es schaffen sollte, das Personal mal zwei Wochen aufrechtzuerhalten.“

Werner Kuhn, Mitglied des EU-Parlaments, zog in seiner Rede mehrfach über die SPD her: Hier einige Kostproben: „Wer Sozis hat, hat auch Malheur... Doch jeder kocht gar seine Suppe in der SPD-Chaoten-Truppe... Vom Postenpoker wie besessen, hab’n sie den Gabriel vergessen ... Der SPD fehlt der Verstand – erst die Partei und dann das Land ... S’ ist wie beim Wein und evident, am Abgang man die Roten kennt.“

Frank Pubantz

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