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Meuterei in der JVA Waldeck: Häftlinge drohen mit Hungerstreik

Waldeck Meuterei in der JVA Waldeck: Häftlinge drohen mit Hungerstreik

Haftbedingungen landesweit verschärft / Justizinisterium verteidigt Maßnahmen

Waldeck. Mieses Essen, weniger Freiräume, Sanktionen bei der Post: Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck bei Rostock gehen auf die Barrikaden. Die Unruhen gehen so weit, dass die Häftlinge der Anstaltsleitung mit einem Arbeits- und Hungerstreik drohen. „Die Vorfälle summieren sich. So kann es nicht weitergehen“, äußerte sich ein Häftling gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG. Mit einem Sieben-Punkte-Manifest (liegt der OZ vor) wollen sich die Inhaftierten nun an das Schweriner Justizministerium wenden, um eine verbesserte Situation zu erreichen.

„Wir haben unsere Sorgen intern wie auch extern angesprochen. Wir wollten das Ziel erreichen, eine Lösung zu finden. Dies wurde aber nur belächelt und ignoriert“, äußert sich der Inhaftierte. Das größte Problem aus seiner Sicht: Für die rund 200 Gefangenen sei kein offizieller Anstaltsarzt zuständig. „Das hat zur Folge, dass die hier angestellten Schwestern Krankenscheine ausstellen und Medikamente verteilen, die verschreibungspflichtig sind“, sagt er. Dies sei unzumutbar und gegen jegliches Recht. Weiterhin würden ernstzunehmende Krankheiten zu spät erkannt, „weil die Symptome nicht ernst genommen werden“.

Ein weiteres Problem sei die schlechte Versorgung. Zucker gebe es gar nicht, Obst nur zwei- bis dreimal pro Woche. „Dieser Mangel an Vitaminen und anderen wichtigen Grundnährstoffen führt über die Jahre zu erheblichen gesundheitlichen Schäden“, heißt es im Manifest. Außerdem müssen sich Gefangene nach jedem Besuch von Verwandten oder Freunden komplett entkleiden und würden dann vom Personal kontrolliert. „Das ist reine Schikane. So kann man mit Menschen einfach nicht umgehen“, so ein Inhaftierter. Auch viele alltägliche Vergünstigungen sollen gestrichen worden sein. Etwa, dass die Insassen Päckchen von außen erhalten dürfen. Weiterhin seien die Getränke- und Süßigkeitsautomaten entfernt worden. „Als Grund wurde uns gesagt, dass über die Getränke Drogen geschmuggelt werden könnten“, meint der Insasse.

Tilo Stolpe, Pressesprecher des Jutizministeriums MV, bestätigt, dass die Regeln landesweit in allen Gefängnissen verschärft worden seien – aus gutem Grund: „ Hintergrund ist, das Einschmuggeln von Drogen wie ,Spice’ zu verhindern.“ Erst vor gut zwei Wochen war in der JVA Bützow ein Häftling an einer Überdosis Spice gestorben. Und ja: Vereinzelt müssten sich Häftlinge nach einem Besuch für Kontrollen entkleiden. „Dies ist nach dem Strafvollzugsgesetz MV zulässig“, sagt er. Der Sprecher räumt allerdings ein, dass in der Vergangenheit Psychologen etwa durch Krankheit nicht zur Verfügung standen und es dadurch zu Engpässen gekommen ist. „Es werden jedoch befristete Ausschreibungen für den psychologischen Dienst erfolgen“, so Tilo Stolpe. Zucker stehe weiterhin auf der Verbotsliste, weil daraus Alkohol hergestellt werden könnte. „Und Alkohol ist im Vollzug untersagt.“

Strafmaß in Waldeck: ab acht Jahre Haft

294 Haftplätze hat die Justizvollzugsanstalt Waldeck, die in der Gemeinde Dummerstorf im Landkreis Rostock liegt. Sie ist laut dem aktuellen Vollstreckungsplan Mecklenburg-Vorpommerns für den Vollzug von Untersuchungs- und Strafhaft ab acht Jahren Freiheitsstrafe bei männlichen Erwachsenen zuständig. Die auf einer Fläche von zunächst 15000 Quadratmetern errichtete und von der Bundesautobahn 19 sichtbare JVA wurde am 1. Juli 1996 in Dienst gestellt und galt seinerzeit als das modernste und sicherste Gefängnis Deutschlands.

Zwei Jahre später, am 1. Juli 1998, wurde die JVA nahe bei Rostock um den offenen Vollzug erweitert.

Mathias Otto

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