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Mietpreisbremse für Rostock und Greifswald?

Schwerin Mietpreisbremse für Rostock und Greifswald?

Bauminister Glawe stellt im Schweriner Landtag Pläne vor / Tourismusförderung verteidigt / Oppositionsanträge abgelehnt

Schwerin. Die Universitätsstädte Rostock und Greifswald wollen mit Mietpreisbremsen dem zuletzt deutlichen Anstieg der Wohnungsmieten entgegenwirken. Wie Bau- und Wirtschaftsminister Harry Glawe gestern im Schweriner Landtag mitteilte, liegen entsprechende Anträge vor. „Wir prüfen sorgfältig, ob die Einführung einer Mietpreisbremse notwendig ist“, sagt Glawe.

Denn ein solcher Schritt bedeute einen starken Eingriff in Grundrechte der Wohnungseigentümer.

Vor allem in den ostdeutschen Ländern würden Mietpreisbremsen bislang eher zurückhaltend eingesetzt. Außer in Berlin und im Speckgürtel um die Bundeshauptstadt gebe es solche Begrenzungen nur in Dresden, Jena und Erfurt. „Unsere Schwerpunktthemen sind eher ‘Demographischer Wandel‘ und ‘Leerstand‘“, sagte Glawe.

Ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen, in MV rasch Regionen für Mietpreisbremsen festzulegen und im Bund eine zweite Mietrechtsnovelle mit dem Ziel geringerer Modernisierungsumlagen zu unterstützen, wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Glawe verwies darauf, dass im Dialog mit betroffenen Kommunen an Förderrichtlinien für den Neubau von Sozialwohnungen gearbeitet werde. Im Landesetat für 2016 seien dafür 12,5 Millionen Euro und für 2017 nochmals 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Laut SPD-Politiker Rainer Albrecht erhalten Investoren direkte Baukostenzuschüsse, sofern sie in Ballungszentren mit Leerstand unter vier Prozent Wohnungen bauen. Für diese gelte eine Mietpreisbindung. Nach Meinung von Links- und Grünenfraktion reichen die Mittel für sozialen Wohnungsbau nicht aus.

FÖRDERPOLITIK IM TOURISMUS

Wirtschaftsminister Glawe (CDU) hat die Hotel-Förderung des Landes gegen Kritik der Grünen verteidigt. Die Vergabe staatlicher Zuschüsse ziele in erster Linie auf saisonverlängernde Maßnahmen, wie den Bau von Freizeit- und Wellness-Einrichtungen. Das schließe aber in Einzelfällen auch Beihilfen für Hotel-Bauten ein. Glawe reagierte damit auf einen Antrag der Grünen, in dem unter Hinweis auf drohende „weitere Überkapazitäten“ der generelle Verzicht auf die Förderung von Hotel-Neubauten verlangt wurde.

BIBER BLEIBT

GESCHÜTZT

Der Landtag forderte mehrheitlich die Regierung auf, sich bei Bund und EU für Lockerungen der strengen Schutzbestimmungen für Biber einzusetzen. Doch dämpfte Agrarminister Till Backhaus (SPD) die Erwartungen. Auf Bundesebene sehe er kaum Ansätze für Einschränkungen beim Biber-Schutz.

STEUERGERECHTIGKEIT

Linke und Grüne im Landtag fordern mehr Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerflucht. Jüngste Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama zeigten, wie dringend gesetzliche Änderungen seien. Man verwies auf Schätzungen, nach denen in Deutschland Unternehmen und Vermögende jährlich mindestens 50 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbeischleusen. Die Oppositions-Anträge, die auch auf mehr Steuergerechtigkeit durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer zielten, fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU-Abgeordneter Dietmar Eifler sagte, beim Thema Steuerflucht dürften Firmen nicht unter Generalverdacht gestellt werden: „Steuervermeidung ist rechtlich zulässig, zum Beispiel durch Investitionen.“

Von Frank Pfaff

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