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Milchpreis: CDU und SPD legen sich mit Lebensmittelketten an

Rostock Milchpreis: CDU und SPD legen sich mit Lebensmittelketten an

Landespolitik zeigt Zähne: Die Regierungsfraktionen SPD und CDU sagen Einzelhandelsketten wie Edeka, Lidl und Rewe den Preiskampf bei Milch an.

Rostock. Landespolitik zeigt Zähne: Die Regierungsfraktionen SPD und CDU sagen Einzelhandelsketten wie Edeka, Lidl und Rewe den Preiskampf bei Milch an. Politisch gesteuert soll eine Plattform entstehen, die Milch der angeschlagenen Bauern zentral vermarktet, um das Preismonopol der Ketten zu brechen. Die CDU geht weiter: Sie fordert ein Förderprogramm, um das Sterben der Milchbauern in MV zu stoppen. Seit 2010 haben 167 von knapp 1000 Milchbetrieben in MV das Handtuch geworfen.

„Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen“, steht über einem Antrag, den SPD und CDU heute durch den Landtag bringen wollen. Der Inhalt enthält politischen Sprengstoff, fordern die Koalitionäre doch einen massiven Eingriff in die Marktwirtschaft. Über die Agrarministerkonferenz, deren Vorsitz MV-Ressortchef Till Backhaus (SPD) in diesem Jahr hat, soll eine Vermarktungsplattform gegründet werden. Derzeit erhalten Bauern nur etwa 26 Cent je Liter Milch von den Molkereien, denen wiederum die Lebensmittelketten den Preis diktierten. Daher sei es „dringend geboten, die Molkereien stärker in die Verantwortung zu nehmen, ihre kartellrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“. Die Idee: Bauern sollen sich zusammenschließen, um von den Lebensmittel-Riesen über eine hohe Milchmenge höhere Preise zu verlangen.

„Es gibt eine grauenvolle Marktbereinigung zulasten der Milchbauern“, begründet SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery den Vorstoß. Nach dem Verfall des Milchpreises stünden viele Erzeuger vor dem Aus.

SPD und CDU seien sich bewusst, dass ihr Vorstoß Marktkorrektur bedeute. Nieszery: „Die EU macht doch nichts anderes.“ Während in anderen Agrarbereichen Subventionen fließen, gelte dies für Milchbauern nicht, sagt Vincent Kokert (CDU). Er fordert: „Wir brauchen dringend ein Bundes- oder Landesförderprogramm, um die Milchwirtschaft zu erhalten.“ Heißt: Die Regierung soll die Bauern mit Steuergeld über Wasser halten. Das Land habe schließlich hohe Rücklagen, so Kokert.

Auf ein solches Programm reagiert Minister Backhaus reserviert: „Ich bin gespannt, woher Herr Kokert das Geld für ein solches Förderprogramm nehmen möchte“, sagt er. Nötig wären vielmehr „EU-weite Regelungen“. Eine Vermarktungsplattform für Milch halte er für sinnvoll; die Initiative sieht er offenbar aber bei den Unternehmen.

Der Landesbauernverband hofft auf die Politik. „Wir brauchen Hilfe für unsere Betriebe, um über das Tal zu kommen“, sagt Präsident Rainer Tietböhl. Gegen Subventionierung von Milchbauern spricht Burkhard Roloff, Agrarexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Das ist genau das falsche Signal“, findet er. Die Bauern müssten stattdessen das Überangebot von Milch drosseln. Er sehe Chancen für die Branche in der Spezialisierung — für zum Beispiel Bio-Milch. Roloff wirft Agrarminister Backhaus eine falsche Politik vor: Über Jahre seien Milchbetriebe vergrößert worden. Zwar gebe es weniger Betriebe, dafür aber mehr Milchkühe in MV — von 2010 bis 2015 ein Anstieg um 12000 auf 184000.

Der Preisverfall bei Milch sei das Ergebnis „einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, die vor allem auf Quantität setzt“, sagt Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen im Landtag. Er fordert ein Belohnungssystem für Bauern, die ihre Milchmenge reduzieren. Helmut Holter (Linke) erklärt: „Um das Hofsterben zu beenden, sind kurzfristige Hilfen mit Landesmitteln vorstellbar.“

Von Frank Pubantz

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