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Millionen-Grab JVA Waldeck: Regierung erwägt Schließung

Schwerin Millionen-Grab JVA Waldeck: Regierung erwägt Schließung

Pläne beim Finanzminister, Justizministerin dagegen – Streit mit Investor dauert an

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Um die JVA Waldeck gibt es seit Jahren Streit.

Quelle: Foto: Hartmut Klonowski

Schwerin. Mit hohen Millionen-Verlusten muss das Land durch ein missglücktes Bau- und Mietgeschäft bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck rechnen. Der seit Jahren andauernde Streit um den 1996 bezogenen Komplex eines externen Investors ist bis heute nicht gelöst, überschattet von einer Schmiergeld-Affäre, die auch zu Ermittlungen gegen Regierungsmitarbeiter führte. Nun erwägt das Finanzministerium, die zweitgrößte Haftanstalt in MV dichtzumachen, wenn der Mietvertrag 2026 ausläuft. Protest kommt nicht nur aus dem Haus von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU).

Rückgang um 800 Häftlinge in 15 Jahren

1059 Häftlinge sitzen derzeit in den Gefängnissen des Landes ein, davon rund 160 Untersuchungshäftlinge. Aufgeschlüsselt nach Standort: JVA Bützow 428, davon 29 Frauen, JVA Waldeck 203, JVA Stralsund 177, JVA Neubrandenburg 105, JVA Neustrelitz (Jugendliche) 146. In Vorjahren gab es landesweit deutlich mehr Insassen, Höchststand war 2001 mit mehr als 1800.

4,15 Millionen Euro überweist das Land Jahr für Jahr an den JVA-Investor. Bis 2026 kämen über 120 Millionen Euro Miete zusammen, doch nur 55 Millionen hat der Bau einst gekostet. Ein Eigenbau hätte dem Land hohe Kosten erspart, argumentierten Kritiker wiederholt. Ergebnisse interner Ermittlungen stellte die Regierung dem Finanzausschuss des Landtags vor. Botschaft: Es gebe teils nur dürftige Belege zum Vertragskomplex aus den 1990ern. Schmiergeldgeruch liegt weiter über der Sache. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittele wegen Untreue gegen einen früheren Abteilungsleiter des Finanzministeriums, sagt Sprecherin Claudia Müller. Im Visier habe sie auch zwei „Vertreter der Investorin“ wegen Betrugsverdachts. Das Verfahren gegen Ex-Finanzstaatssekretär Wilhelm Burke sei dagegen eingestellt, eine Straftat der Bestechlichkeit verjährt. 300000 Euro waren im Gespräch.

Das Land bleibt auf den Kosten der dubiosen Geschäfte um den JVA-Bau sitzen. Eine Lösung gebe es auch heute, 21 Jahre nach Bezug, nicht, erklärt Stefan Bruhn, Sprecher von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Man hoffe, mit dem Investor „noch in diesem Jahr zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen“. Das Ministerium will die Miete senken. Verhandlungsgegenstand soll auch eine günstige Übernahme des JVA-Komplexes sein. Ausgang ungewiss. Daher ist nun auch die Schließung der JVA im Jahre 2026 denkbar. Dies sei „eine Option“, so Bruhn, „wenn die Verhandlungen nicht zu einem für das Land vertretbaren Ergebnis führen“. Von dieser Aussage wurde gestern auch Justizministerin Hoffmeister überrascht. Aus jetziger Sicht werde die JVA, in der derzeit 203 Gefangene einsitzen, „dauerhaft benötigt“, so ihr Sprecher Tilo Stolpe. Hoffmeister lässt gerade den Bedarf an Haftplätzen ergründen. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“ Die Zahl der Häftlinge MV-weit sinkt seit Jahren:

allein zwischen 2001 und heute um rund 800 auf 1059.

Die Linke im Landtag spricht bei der Causa Waldeck von einem „undurchschaubaren Vorgang“. Denn der Ermittlungsbericht der Regierung ist als geheim eingestuft. „Wir haben ihn noch nie gesehen“, erklärt Helmut Holter. Johannes Saalfeld, früherer Landtagsabgeordneter der Grünen, mutmaßte: Die Geheimhaltung „dient wohl mehr dem Schutz der Regierung“. Seine Forderung nach Offenlegung blieb unerfüllt. Das Finanzministerium begründet dies mit der Schutzwürdigkeit von Daten Dritter.

Holter fordert eine aktuelle Analyse zur Entwicklung der Häftlingszahlen. „Wir haben in Waldeck ein modernes Gefängnis“, sagt er. Dies könne nicht einfach geschlossen werden. Auch zum Sachstand der Aufarbeitung der Waldeck-Affäre will er Aufklärung. Holter: „Wir werden das im Finanzausschuss thematisieren.“

Schlägerei in Bützower Haftanstalt

Versuchen Behörden, eine Massenschlägerei in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow zu vertuschen? Dies unterstellt ein Insider, der die OZ auf einen Vorfall aufmerksam machte. Es habe eine „Massenschlägerei“ gegeben, die die Sicherheitskräfte der JVA nicht allein unter Kontrolle bringen konnten. Diese Version erzählt der Insider. „Beteiligt waren etwa 20 Gefangene.“ Nur durch den Eingriff der Polizei von außen sei eine Eskalation verhindert worden.

Das Justizministerium bestätigte eine Schlägerei, die sich bereits am 2. November 2016 ereignet habe. Die Zahl der Beteiligten und einen Polizeieinsatz in der JVA weist Sprecher Tilo Stolpe aber zurück: „Es gab keine Massenschlägerei.“ Beteiligt gewesen seien zwei Gefangene, der Eingriff weiterer sei verhindert worden. Laut Stolpe wurde die Polizei „anschließend informiert, um mögliche Straftaten zu ermitteln“. Offene Fragen hinterlässt aber der erklärte Zeitablauf. Während die Justiz versichert, schnell alles im Griff gehabt zu haben, ging erst rund zwei Stunden später der Hilferuf bei der Polizei ein, der immerhin dazu führte, dass „mehrere Fahrzeuge“ verschiedener Dienststellen losgeschickt worden seien, wie eine Polizeisprecherin bestätigt. Auf den Widerspruch hingewiesen, zucken die Behördenvertreter mit den Schultern. Der Insider bleibt bei seiner Darstellung. fp

Frank Pubantz

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