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MV aktuell Millionen aus MV bei Pleitebank
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00:01 18.05.2016

/Frankfurt. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) legt unter Verschluss gehaltene Details zu umstrittenen Geldanlagen des Landes offen. Es geht um zeitweise nicht benötigtes Geld aus dem Landeshaushalt, das bei der Frankfurter Maple Bank angelegt wurde. Das kleine Geldinstitut ging Mitte Februar pleite. Grund dafür waren krumme Geschäfte: Die Bank steht unter Verdacht, an illegalen Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Damit werden fingierte Aktienhandel bezeichnet, die nur dazu dienen, den Staat um Kapitalertragssteuern zu betrügen.

Johannes Saalfeld, finanz- politischer Sprecher der Grünen im Landtag Quelle: dpa

Wie aus der Antwort von Polzins Ministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld (Grüne) hervorgeht, legte das Land kurz vor der Insolvenz Geld bei der Maple Bank an.

Noch am 12. Januar, einen Monat vor Schließung des Instituts, überwies das Finanzmanagement der Landesregierung 40 Millionen Euro. Weitere 19 Millionen Euro lagen dort bereits im Termingelddepot.

Damit blieb die Anlage knapp unter der Erstattungsgrenze durch die Einlagensicherung in Höhe von 59,8 Millionen Euro, bis zu welcher Anlagen bei diesem Institut gegen eine Pleite abgesichert waren.

„Für jede anständige Regierung würde es sich verbieten, mit solchen dubiosen Unternehmen Geschäfte zu betreiben“, kritisiert Finanzpolitiker Saalfeld. Das sei „unverantwortlich und unanständig“. Auch die Linken im Bundestag nennen diese Anlagestrategie mehrerer Bundesländer „skandalös“.

Ermittler werfen der Bank, die Mitte Februar von der Finanzaufsicht geschlossen wurde und Insolvenz anmeldete, Steuerbetrug in Höhe von 450 Millionen Euro vor. Die Vorwürfe waren seit einer Razzia im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Vorwürfen seit Oktober in der Finanzwelt bekannt.

Wer zu diesem Zeitpunkt dort noch Geld anlegte, habe sich das mit üppigen Risiko-Aufschlägen honorieren lassen, vermutet Saalfeld.Den Vorwurf, mit riskanten Geschäften auf hohe Rendite gezielt zu haben, weist Polzin in der Anfrage zurück, ohne Details zu nennen.

„Das einzige Entscheidungskriterium für eine Entscheidung über eine Geldanlage ist der Zinssatz“, sagt Polizins Sprecher Stefan Bruhn. Das Geld sei bei der Bank zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.

Zum Zeitpunkt der Überweisung habe kein Warnhinweis der Finanzaufsicht vorgelegen. Und außerdem gelte grundsätzlich, dass eine Anlage niemals den Rahmen der Einlagensicherung übersteigt. Den Vorwurf der Grünen, mit moralisch fragwürdigen Geschäftspartnern Geld verdient zu haben, weist das Ministerium zurück. „Nach meiner Kenntnis existiert dafür keine schwarze Liste“, sagt Sprecher Bruhn.

Vor der Anfrage der Grünen weigerte sich das Finanzministerium, Einzelheiten der Maple-Geschäfte offenzulegen. Das verwundert etwas angesichts der Antworten: Die Angaben lassen sich auch entlastend deuten. So legte das Land nicht erst Geld bei der Bank an, als diese in Schieflage geraten war. Schon Ende 2014, als der Ruf der kanadischen Privatbank noch über jeden Zweifel erhaben schien, lagerte Termingeld aus Schwerin in Frankfurter Maple-Depots.

Die 59 Millionen Euro wurden kurz nach dem Ende der Bank anstandslos vom Sicherungsfonds zurückgezahlt.

gkw

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