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MV aktuell Mindestlohn für öffentliche Aufträge
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00:01 29.11.2017
Die derzeit teuerste Baustelle des Landes: Der Gebäudekomplex Zentrale Medizinische Funktionen der Universitätsmedizin Rostock kostet 143 Millionen Euro. Quelle: Foto: Wüstneck/dpa
Schwerin

Wer in Mecklenburg-Vorpommern künftig öffentliche Aufträge von Land oder Kommunen haben will, muss seinen Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen.

Gute Löhne müssen über dem Mindestlohn liegen, möglichst Tariflöhne sein. Hier wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin

Das sind 70 Cent mehr als der gültige gesetzliche Mindestlohn. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Landeschef Vincent Kokert kündigten gestern diese Neuregelung an. Der Vergabe-Mindestlohn solle ab 1. Oktober 2018 gelten und jährlich angepasst werden. Zudem werde es ein Bonussystem für Firmen geben, die Tariflöhne oder tarifähnliche Löhne zahlen. Große Unternehmen ab 250 Beschäftigte, für die das nicht gilt, sollen grundsätzlich keine Förderung vom Land mehr erhalten.

SPD und CDU haben sich am Montagabend zum ersten Koalitionsausschuss getroffen, seit Schwesig Regierungsschefin ist. Dabei sei ein wichtiges Thema aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt worden, so Schwesig: der Mindestlohn für öffentliche Vergaben. „Uns ist es wichtig, dass die Menschen in unserem Land gute Arbeit haben“, sagt Schwesig. „Dazu müssen auch gute Löhne gezahlt werden.“ Das Land wolle Vorbild sein und den Mindestlohn von 9,54 Euro an Aufträge koppeln. Ein Thema, das in der CDU zuletzt Debatten ausgelöst hat, da sich Politik nicht in Tarifverhandlungen von Arbeitgebern und-nehmern einmischen sollte. Nun sei ein Kompromiss gefunden, erklärt Kokert. „Wir sehen die Tarifautonomie im Land gewahrt.“

Den Vergabe-Mindestlohn muss der Landtag noch absegnen. Schwesig rechnet damit, dass dies bis Sommer geschehen wird. Im Herbst könnte die Neuregelung im Vergabegesetz des Landes greifen. Je nachdem, wie sich Löhne bundesweit entwickeln, werde der Vergabe-Mindestlohn jährlich angepasst. Nach Schleswig-Holstein, wo 9,99 Euro gelten, liege MV jetzt im Bundesvergleich auf Platz zwei. Die Novelle soll auch für Städte und Gemeinden gelten. Wer gut zahlt, soll belohnt werden – nach diesem Grundsatz werde es weitere Änderungen geben, so Schwesig. Gedacht sei an ein Bonus-System für Firmen, die bei Tarifbindung oder Familienfreundlichkeit punkten. Dies gelte aber auch umgekehrt. Große Unternehmen ab 250 Beschäftigten würden ohne tarifliche Regelungen keine Fördermittel mehr vom Land erhalten.

Als „Unsinn“ stuft Thomas Lambusch, Präsident der Unternehmensverbände MV, den Vergabemindestlohn ein. Es gebe bereits den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. „Eine darüber hinausgehende länderspezifische Regelung ist nicht erforderlich, rechtlich fragwürdig und bedeutet einen weiteren, durch nichts zu rechtfertigenden Eingriff in die Tarifautonomie“, so Lambusch. Dietger Wille, Kopf der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in MV, fordert Ausgleich für höhere Kosten der Kommunen. „Neue Regelungen, die zusätzliche Finanzlasten bedeuten, müssen durch das Land ausgeglichen werden“, sagt er. Dafür lege das Land eine Reserve von 500000 Euro an, sagt Kokert.

„Im Schneckentempo auf dem Weg zu guten Löhnen“, so kritisiert die Linke im Landtag die 9,54 Euro Vergabemindestlohn und fordert 10,09 Euro – die unterste Entgeltgruppe im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. „Offenbar ging der SPD bei den Verhandlungen am Ende die Puste aus“, erklärt Henning Foerster.

Zur bisherigen Regierungszeit zog Schwesig gestern eine positive Bilanz. Kita-Förderung, neue Erzieherausbildung und Finanzausgleich mit Kommunen – vieles sei bereits auf den Weg gebracht.

Spitze im Ländervergleich

9,99 Euro Mindestlohn gelten seit Januar 2017 für öffent- liche Aufträge in Schleswig-Holstein, davor lag er bei 9,18 Euro. Das Nachbarbundesland hat den Vergabemindestlohn bereits Ende 2013 beschlossen. Es soll Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen.

Andere Bundesländer hinken noch hinterher. In Berlin und Brandenburg gelten seit Sommer neun Euro Vergabe-Mindestlohn, in Baden-Württemberg der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

Mecklenburg-Vorpommern reiht sich also mit den geplanten 9,54 Euro beim Mindestlohn für öffentliche Aufträgen oben ein. Allerdings kommt der Schritt vergleichsweise spät – geplant ab Oktber 2018.

Frank Pubantz

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