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Minister beraten Milchkrise – Bauern gehen baden

Warnemünde Minister beraten Milchkrise – Bauern gehen baden

Die Herbst-Agrarministerkonferenz in Warnemünde wird von Protesten begleitet / Spitzenpolitiker sprechen über Hilfen für existenzbedrohte Milchbauern

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Mit der Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ machen Agrar-Aktivisten und Landwirte in der Ostsee vor Warnemünde auf den andauernden Milchpreisverfall aufmerksam.

Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Warnemünde. Die Botschaft ist eindeutig: Das Wasser steht den Bauern bis zum Hals. Eine spektakuläre Aktion von Aktivisten der bundesweiten Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und anderer Agrarbündnisse überraschte gestern die Badegäste am Warnemünder Strand. Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz, an der Staatssekretäre und Minister der Agrarressorts von Bund und Ländern teilnehmen, wollten die Akteure ein Zeichen setzen.

 

OZ-Bild

Georg Janßen, AbL- Bündnis bäuerliche Landwirtschaft

Quelle: AbL

Von Milchkrise bis Schulverpflegung

36 Tagesordnungspunkte stehen im Programm der dreitägigen Herbst-Agrarministerkonferenz, die gestern in Rostock-Warnemünde begann. Zentrales Thema ist die Krise am Milchmarkt. Außerdem geht es um die Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, das Ende der Sauenhaltung in Kastenständen und den Schutz vor Überfischung der Meere.

„Wir machen das nicht aus Jux und Dallerei“, rief Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ins Megafon. Die dramatische, existenzbedrohende Lage vieler Agrarbetriebe sei nicht mehr zu übersehen. In den vergangenen zehn Jahren hätten bundesweit 40000 Milchviehbetriebe und 64000 Schweinehalter die Hoftore schließen müssen. Janßen forderte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf, das Höfesterben zu stoppen. „Wie sollen die Bauern überleben, wenn sie nur 20 Cent für einen Liter Milch bekommen, es müsste das Doppelte sein“, meint Janßen.

Mit einer Kundgebung im Seebad setzen der Bauernverband und der Bund Deutscher Milchviehhalter heute – erstmals gemeinsam – die Proteste fort. Die Milchbauern Eckhard Meiners aus Horst bei Bützow, Siek Postma aus Lambrechtshagen und Harry Weijs aus Groß Stove (alle Landkreis Rostock) stellten dafür gestern vor dem Kurhaus schon mal zwölf Kunststoff-Kühe auf, mit der sie für die Aktion „Faire Milch“ werben. „Das kommt bei den Urlaubern gut an, viele kennen Faire-Milch-Produkte schon aus ihren Supermärkten“, berichtet Meiners. Ärger mit Passanten habe es nicht gegeben. Im Gegenteil – einige hätten gefragt, ob sie solch eine Kuh kaufen könnten. „Können sie“, sagt Bauer Postma, „nach der Kundgebung.“

Bauernverband und Milchviehhalter-Bund agieren ebenfalls symbolträchtig. „Unsere Landwirtschaft geht baden“, befürchten auch Landesbauernpräsident Detlef Kurreck und Eckhard Meiners von der Landesgruppe des Milchbauern-Bundes. Ab 9 Uhr stürzen sich deshalb auch heute wieder Bauern in die Ostsee.

Tierschützer wollen ebenfalls Flagge zeigen, denn die Agrarminister beraten auch über die Sauenhaltung. Tierschutzbund, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Initiativen gegen Massentierhaltung verlangen das Aus für die sogenannten Kastenstände, in denen sich Sauen kaum bewegen können. „In Schweden, Großbritannien und der Schweiz sind sie seit langem verboten“, sagt BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag. Im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz stehen aber Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Milchbauern. Nachdem 2015 die EU-Milchquote auslief, wächst der Milchüberschuss. Molkereien und Politik hatten Hoffnungen in Exporte nach China und Russland gesetzt, die erfüllten sich nicht. AbL-Chef Janßen hält die Orientierung auf steigende Exporte für falsch. „Der EU-Rechnungshof hat schon 2009 dargelegt, dass die Zukunft im europäischen Binnenmarkt und auf regionalen Märkten liegt. Das sollten Politiker nachlesen.“

Landesagrarminister Till Backhaus (SPD) meint: „Wir müssen endlich Wege aus der Krise finden.“ In Brüssel sei der Druck erhöht worden, damit weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die EU hat 2015/16 bereits zwei Hilfspakete für die Bauern über je 500 Millionen Euro beschlossen. 150 Millionen Euro aus dem zweiten Paket sollen jetzt dazu dienen, die Milchmenge zu verringern. Über die Verteilung des deutschen Anteils an der restlichen Summe wird in Warnemünde beraten.

Milchbauer Eckhard Meiners aber stellt klar: „Es geht uns nicht vorrangig um Geld. Wir brauchen Instrumente zur MilchmengenSteuerung, um in Krisenzeiten Überproduktion zu vermeiden.“

Elke Ehlers

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