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Minister fordert 1000 Euro Strafe für Temposünder

Schwerin/Hannover Minister fordert 1000 Euro Strafe für Temposünder

Niedersachsens Innenminister will hohe Bußgelder ab 20 km/h Überschreitung

Schwerin/Hannover. Raser sollten nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich kräftiger als bisher zur Kasse gebeten werden. „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In MV reichen die Reaktionen auf den Vorstoß von vorsichtiger Zustimmung bis zu klarer Ablehnung. Laut Pistorius ist der größte Teil der jährlich rund 3500 Verkehrstoten in Deutschland Opfer überhöhter Geschwindigkeit. Strafen für Raser müssten daher so hoch sein, dass sie die Verkehrssünder ins Mark träfen. Der Präsident der Verkehrswacht MV, Hans-Joachim Hacker, stimmt Pistorius zu: Bisher seien die Bußgelder zu niedrig. „Die Strafen für Raser sind nicht mehr zeitgemäß. Besserverdienende zahlen das aus der Westentasche.“

Höhere Strafen für Raser – wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Schreiben Sie uns an OSTSEE-ZEITUNG, Redaktion Reporter, Richard-Wagner-Straße 1a, 18055 Rostock oder per Mail:

reporter@ostsee-zeitung.de.

Wichtiger als höhere Strafen sei jedoch die konsequente Verfolgung der Temposünder, meint Hacker: „Wir brauchen ein besseres Kontrollsystem und einen höheren Kontrolldruck, vor allem an Unfallschwerpunkten.“ Insofern sei es ein falsches Signal gewesen, dass sich MV nicht am letzten Blitzer-Marathon beteiligt habe, kritisiert Hacker. Grund für die Absage im April war die angespannte Personalsituation der Polizei in MV.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Schweriner Landtag, Johann-Georg Jaeger, zeigt sich Pistorius’ Idee gegenüber offen: „Ich kann verstehen, warum er diesen Vorschlag macht und ich würde auch nicht dagegenstimmen, wenn man damit Menschenleben retten kann.“ Er setze aber eher auf verkehrserzieherische Maßnahmen wie Hinweistafeln, die Autofahrern zeigen, wie schnell sie gerade fahren, betont Jaeger. „Und man sollte auch noch mal über ein Tempolimit von 130 nachdenken.“

ADAC-Sprecher Hans Duschl sagt: „Schnell fahren tötet, daher ist es wünschenswert, dass etwas getan wird.“ Doch 1000 Euro Strafe halte er für unverhältnismäßig: „Dann zahlt man für das Überfahren einer roten Ampel 90 Euro und für 20 km/h zu viel nachts auf offener Strecke 1000.“

Der Schweriner Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) meint: „Die Verkehrssicherheit wird nicht durch eine wahllose Erhöhung von Bußgeldern erhöht.“ Zumal es bereits eine breite Palette an Strafen für Raser gebe. Die Strafen reichten bis zu 760 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und drei Monaten Fahrverbot. Ähnlich äußert sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU): „Ich halte eine neuerliche Bußgelderhöhungen für Geschwindigkeitsverstöße nicht für das richtige Instrument im Kampf gegen Raser. Für Unbelehrbare ist nur der Verlust des Führerscheins eine effektive Drohung. Daher ist es auch richtig, dass wir bei Verkehrsverstößen neben Bußgeldern auch Straf-Punkte und Fahrverbote verhängen.“

So viel kostet Rasen bisher

innerorts

21-25 km/h: 80 Euro, ein Punkt

26-30 km/h: 100 Euro, ein Punkt

31-40 km/h: 160 Euro, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot

41-50 km/h: 200 Euro, 2 Punkte, 1 Monat

außerhalb geschlossener Orte

21-25 km/h: 70 Euro, ein Punkt

26-30 km/h: 80 Euro, ein Punkt

31-40 km/h: 120 Euro, ein Punkt

41-50 km/h: 160 Euro, zwei Punkte,

ein Monat Fahrverbot

Axel Büssem

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