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MV aktuell Minister für Fernbus-Maut und Tempo 30 vor Schulen und Kitas
Nachrichten MV aktuell Minister für Fernbus-Maut und Tempo 30 vor Schulen und Kitas
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00:05 15.04.2016

. In Deutschland soll künftig vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell Tempo 30 gelten. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder nach Angaben des sächsischen Ressortchefs Martin Dulig (SPD) gestern bei ihrer Konferenz in Heringsdorf auf der Insel Usedom beschlossen. Damit sollten die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessert werden.

Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift sei nun hinfällig. „Mit der Vereinfachung für Tempo-30- Zonen können wir Unfällen vorbeugen und sorgen für mehr Verkehrssicherheit“, sagte Dulig. Sachsen hatte sich für die Änderung stark gemacht.

Die Landesverkehrsminister haben sich für die Einführung der umstrittenen Fernbus-Maut ausgesprochen. Sie forderten den Bund in Heringsdorf mehrheitlich auf, die Ausnahmen für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben. Das sagte ein Sprecher von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD). Pegels Vorstoß hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Der Auto Club Europa (ACE) begrüßte den Vorstoß. Auch der Verband Allianz Pro Schiene unterstützt eine Fernbus-Maut. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer lehnt die Pläne ab.

OZ

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