Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Minister unter Druck: Korrupter LKA-Beamter jahrelang nicht überprüft

Schwerin Minister unter Druck: Korrupter LKA-Beamter jahrelang nicht überprüft

Seit 2004 gab es keinen Check des Mannes, der geheime Infos für viel Geld verkauft haben soll / Opposition wirft Caffier „Lüge“ vor

Schwerin. Sicherheitsleck beim Landeskriminalamt (LKA): Ein im April enttarnter Mitarbeiter der Behörde, der über Jahre Geheiminformationen verkauft haben soll, wurde seit zwölf Jahren nicht auf Sicherheit überprüft. 2004 gab es laut Innenministerium den letzten Check von Hans-Peter H. (60), ein gesetzlich geforderter Test erfolgte 2014 nicht, obwohl H. beim LKA im Bereich höchster Geheimhaltung tätig war. Sein luxuriöser Lebensstil – er fuhr einen Mercedes C450 – wäre bei einer Überprüfung sicher aufgefallen. So aber konnte H. weiter Informationen an eine Nachrichten-Händlerin liefern. Interne Dokumente bringen das Innenministerium in Bedrängnis: H. sei nicht überprüft worden, weil er 2016 in Pension gehen sollte. Dies sei „gängige Verwaltungspraxis“.

Gibt es also weitere ungeprüfte Beamte?

Von einem „Skandal“ spricht Johannes Saalfeld, Grüne. „Das Ministerium hat die Überprüfung versäumt.“ Da das Sicherheitsüberprüfungsgesetz den Check solcher Mitarbeiter alle zehn Jahre vorschreibe, „muss sich das Ministerium daran halten“, so Saalfeld. „Korruptionsbekämpfung darf nicht dem Zufall überlassen werden.“

Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Schwerin hatten Hans-Peter H., den früheren LKA-Beamten Philipp H. (32) und die Unternehmerin Christina W. (69) im April wegen Korruptionsverdachts festnehmen lassen. Im Auftrag des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch sollen sie Nachrichten auch von internationalen Geheimdiensten besorgt haben. Dafür sollen Hunderttausende Euro geflossen sein. Bei H. ist von 480000 Euro die Rede. Die Staatsanwaltschaft rechnet ihm Zuarbeit bei „80 Projekten“ zu.

Das LKA habe Anfang 2015 vom Handeln H.s Wind bekommen und „unverzüglich“ Ermittlungen eingeleitet, sagt eine Sprecherin von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Zu Details äußert sie sich nicht. Dass es ein massives Sicherheitsproblem beim LKA geben könnte, weist das Ministerium zurück. Überprüfungen würden „konsequent umgesetzt“. So äußerte sich auch Caffiers Staatssekretär Thomas Lenz; er hatte dem Innenausschuss des Landtags im Juli versichert, dass beide LKA-Beamte überprüft worden seien: „Dabei wurden keine Risiken festgestellt, und es gab nichts zu beanstanden“, heißt es im Protokoll der Sitzung. „Auftreten, Wohnsituation, Fahrzeuge und Kleidung waren mit der bekannten Lebenssituation erklärbar.“ Ganz anders klingt das nun in einem aktuellen Schreiben des Ministeriums: Demnach wird der Zehn-Jahres-Turnus des Sicherheitschecks eben nicht eingehalten, „wenn feststeht, dass die sicherheitsempfindliche Tätigkeit in den nächsten fünf Jahren beendet wird.“

„Das Ministerium hat gelogen“, wettert Peter Ritter (Linke). „Ein Riesen-Skandal. Eine solche Informationspolitik ist nicht zu tolerieren.“ Er fordert Caffier auf, „endlich mit den Missständen aufzuräumen“. Für ihn stehe fest: Die Zustände im LKA hätten „die Vorgänge begünstigt“. Nur so habe der Mitarbeiter jahrelang unerkannt Geheiminformationen abzweigen können. Auf diesen Vorwurf reagierte der Minister bislang nicht.

Die Verdächtigen sitzen unterdessen weiter in Untersuchungshaft. „Die Ermittlungen dauern an“, sagt Claudia Lange, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Intern ist davon die Rede, Teile des Verfahrens abzutrennen, um H. und auch die Unternehmerin W. zeitnah anklagen zu können.

Frank Pubantz

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
OZ-Bild
mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.