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Ministerin: Gerichte heute gut aufgestellt

Schwerin Ministerin: Gerichte heute gut aufgestellt

Problem: Justiz steht bald vor Pensionierungswelle

Schwerin. Mit der vollständigen Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund ist am heutigen Montag die im Jahr 2013 beschlossene Gerichtsstrukturreform abgeschlossen. Damit sei die Justizstruktur in MV zukunftsfest, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gestern.

Nach der 2013 vom Landtag beschlossenen Reform verbleiben nun 10 von ehemals 21 Amtsgerichten. Sechs sind zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte geworden. Ein Bürgerentscheid gegen die Reform scheiterte 2015 an zu niedriger Beteiligung. Der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, hatte die Meinung vertreten, dass mit dem Abschluss der Gerichtsstrukturreform in diesen Tagen der Umbauprozess noch nicht abgeschlossen sein wird. Die Einrichtung der sechs Zweigstellen bewähre sich nicht, meinte er.

Hoffmeister sieht in den größeren Amtsgerichtseinheiten mehrere Vorteile. Jeder Richter und Mitarbeiter habe nun eine bessere Chance, Belastungen durch Vertretungssituationen besser aufzufangen.

Zudem seien eher Spezialisierungen möglich.

Trotzdem gibt es ein Problem: Auf die Justiz der neuen Länder kommt eine riesige Pensionierungswelle zu: Die vielen Richter und Staatsanwälte, die Anfang der 1990er Jahre als junge Juristen eingestellt wurden, gehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren in den Ruhestand. Der Richterbund in MV sieht große Nachwuchsprobleme auf die Justiz zukommen. „Etwa zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte scheiden in den nächsten 15 Jahren aus“, sagte Peters. 368 von 586 Stellen von Richtern und Staatsanwälten müssten im Land neu besetzt werden.

Das Durchschnittsalter beträgt laut Justizministerium bei Richtern 52, bei Staatsanwälten 51 Jahre. Ministerin Hoffmeister meinte, in den nächsten Jahren seien die Ruhestände noch ganz gut aufzufangen. „Doch ab Mitte der zwanziger Jahre wird es schwieriger. Dann müssen innerhalb von nur sechs Jahren 40 Prozent der Stellen nachbesetzt werden.“Birgit Sander

OZ

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