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Ministerin will Strafvollzug umkrempeln

Rostock Ministerin will Strafvollzug umkrempeln

Neues Konzept gegen leere JVA bis Herbst geplant / Soll MV Häftlinge aus Süddeutschland aufnehmen?

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Das sanierte Hafthaus A der Justizvollzugsanstalt Bützow wurde gestern eingeweiht. Das denkmalgeschützte Gebäude von 1839 wurde für elf Millionen Euro saniert.

Quelle: Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Rostock. Mecklenburg-Vorpommern gehen die Strafgefangenen aus. Von den 1443 Plätzen in den fünf Justizvollzugsanstalten (JVA) sind derzeit nur 1107 belegt, Tendenz fallend.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) kündigt daher für den Herbst ein neues Vollzugskonzept an. Alles solle auf den Prüfstand. Standorte, Haftformen, Personal. Möglich, dass sogar Haftanstalten schließen. Allerdings gebe es auch Anfragen aus anderen Bundesländern zur Übernahme von Häftlingen, denn bundesweit steigen die Kriminalitätszahlen wieder. Soll MV zeitweise Häftlinge aus Süddeutschland aufnehmen, um die eigenen JVA zu füllen?

„Wir haben freie Kapazitäten“, stellt Hoffmeister fest. Saßen 2001 noch 1800 Häftlinge in den JVA ein, sind es heute 700 weniger. Seit Jahren gibt es daher Diskussionen um einen möglichen Umbau des Systems. In Bützow, der größten Haftanstalt des Landes, werden hohe Millionenbeträge in Neubau und Sanierung investiert. Immer wieder ist die Schließung der JVA Neubrandenburg Thema. Die JVA Waldeck bei Rostock hat das Land bis 2026 gemietet – für 4,15 Millionen Euro pro Jahr. Ein Dauerstreit über die Miete schwelt.

Vor diesem Hintergrund will die Justizministerin nun den Strafvollzug neu ordnen. „Wir brauchen bis zum Herbst ein neues Vollzugskonzept“, so Hoffmeister. Mit den JVA-Leitern wolle sie „ergebnisoffen“ analysieren, wie viel Kapazität es künftig wo braucht. Der Zeitpunkt sei nicht günstig, räumt Hoffmeister ein. Denn gerade nimmt bundesweit die Kriminalität wieder zu, auch in MV. In anderen Ländern füllen sich die Haftanstalten. Fünf Häftlinge aus Bayern seien derzeit in MV untergebracht, 20 weitere könnten im Rahmen des G20-Gipfels aus Hamburg folgen – befristet. „Soweit Kapazitäten frei sind, ist Hilfe untereinander selbstverständlich“, sagt Hoffmeister. Sie sei bereits gefragt worden, ob daraus nicht mehr, etwa ein Geschäftsmodell, werden könnte. Dann müssten Pauschalen zwischen den Ländern vereinbart werden, heißt es aus dem Ministerium. Derzeit sei dies aber nicht geplant.

„Das wäre ein gutes Geschäftsmodell“, sagt indes Hans-Jürgen Papenfuß, Bund der Strafvollzugsbediensteten in MV. Er kritisiert seit Jahren den Stillstand im Vollzug des Landes. Themen: Überstunden, Krankheit, Überlastung von Mitarbeitern. Sein größter Wunsch an die neue Ministerin: „Klarheit für die Mitarbeiter.“ Die Kleinstadt Bützow (Kreis Rostock) würde Häftlinge auch aus anderen Bundesländern begrüßen. „Justiz und Vollzug sollten nicht an Landesgrenzen Halt machen“, sagt Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos). Es sei „legitim“, darüber nachzudenken, „wenn es der JVA nutzt“. Für Bützow sei die JVA sehr wichtig, so Grüschow: größter Arbeitgeber, Partner bei Projekten. Vorbehalte gebe es kaum.

In der Landespolitik sieht man das kritischer. „Einen Häftlingstourismus als Geschäftsmodell lehnen wir ab“, sagt Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag. Nur als Ausnahme, sagt Jaqueline Bernhardt, Linken-Landtagsfraktion. Strikt dagegen ist Matthias Manthei (AfD). MV dürfe „nicht dazu verkommen, Kriminelle aus aller Herren Bundesländer unterzubringen“. Dies würde dem Ruf des Landes schaden. Die AfD fordert stattdessen mehr Sicherheit in den JVA, die Linke will erst den Streit um die JVA Waldeck beigelegt wissen. Die SPD lege Wert „auf die Resozialisierung der Häftlinge“.

Diskutiert werden müsse im neuen Vollzugskonzept auch der Umgang mit offenem Strafvollzug, der Häftlinge teilweise in die Freiheit entlässt, sagt Ministerin Hoffmeister. „Eine schwierige Frage.“

CDU-Position: Sicherheit gehe vor. Dennoch sei auch die Resozialisierung wichtig. „Offener Vollzug ist ein probates Mittel, Häftlinge wieder in Ausbildung und Arbeit zu bringen“, so die Ministerin.

Denn jeder wisse: Die Häftlinge kommen irgendwann wieder in die Gemeinschaft zurück. Derzeit sind von 175 Plätzen des offenen Vollzugs landesweit nur 98 belegt.

336 Haftplätze unbelegt

1107 Häftlinge sind derzeit in den JVA des Landes untergebracht. Davon: Bützow 408 Männer, 35 Frauen – plus 13 Fälle von Sicherungsverwahrung, Neubrandenburg 124 Männer, Waldeck 209 Männer, Stralsund 169 Männer, Jugendanstalt Neustrelitz: 149. Insgesamt sind landesweit 1443 Plätze vorhanden.

808 Bedienstete haben die JVA – Bützow 275, Neubrandenburg 93, Stralsund 103, Waldeck 168, Neustrelitz 169. 31 Stellen sind unbesetzt.

Frank Pubantz

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