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Ministerpräsident Sellering für Vermögensteuer

Schwerin/Hamburg Ministerpräsident Sellering für Vermögensteuer

Der um seine Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen.

Schwerin/Hamburg. Der um seine Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. „Die Zeit in unserer Gesellschaft ist reif zu sagen: Diejenigen, die sehr viel Vermögen haben, müssen besonders herangezogen werden“, sagte Sellering dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Vermögensteuer sei eine „Frage der Gerechtigkeit“ und könne „eine klare Botschaft im SPD-Bundestagswahlkampf“ sein.

Die Vermögensteuer wird seit 1996 nicht mehr erhoben, weil gerichtliche Auflagen für eine verfassungskonforme Ausgestaltung nicht umgesetzt wurden. Die SPD hatte die Wiedereinführung lange gefordert, war in den vergangenen Jahren aber davon abgerückt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte auf einem Wahlforum in Ueckermünde (Kreis Vorpommern-Greifswald) klar, das kleine Gemeinden in Deutschland aus sozialen Gründen künftig mehr Geld bekommen sollten als größere Kommunen. „Es gibt keine soziale Gesellschaft ohne soziale Gemeinden.“

OZ

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