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Mit 300 000 Euro bestochen? Ex-Kriminalbeamter schweigt

Schwerin Mit 300 000 Euro bestochen? Ex-Kriminalbeamter schweigt

Prozess gegen LKA-Mitarbeiter eröffnet / Er soll Insider-Infos verkauft haben

Schwerin. . Ein Ex-Kriminalkommissar in Mecklenburg-Vorpommern soll jahrelang seine Recherchemöglichkeiten genutzt und einer Berliner Firmenberaterin interne Informationen verkauft haben. Dabei ging es laut Anklage auch um den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch. Gestern hat am Landgericht Schwerin der Prozess begonnen.

Fast 300 000 Euro hat der Ex-Kommissar des Landeskriminalamtes laut Anklage von der selbstständigen Journalistin und Beraterin erhalten. Die Frau, deren Beruf die Schweriner Staatsanwaltschaft als „Nachrichtenhändlerin“ bezeichnete, soll von ihren Auftraggebern im In- und Ausland noch bedeutend größere Summen eingestrichen haben. Bei dem Prozess sind der Ex-Beamte, dessen Ehefrau und die Beraterin angeklagt.

Laut Anklage soll der 60-Jährige von 2008 bis 2016 für seine Auskünfte, die sich zumeist auf Personen aus der Wirtschaft bezogen, mehr als 287 000 Euro erhalten haben. Der Mann ist 

wegen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung angeklagt, seine 61-jährige Frau wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.

Die 69-jährige Firmenberaterin muss sich wegen Bestechung und Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen verantworten. Die Ermittlungsbehörde wirft dem Ehepaar außerdem Steuerhinterziehung vor. Für die Einkünfte wären 103000 Euro Steuern und Solidaritätszuschlag fällig gewesen. Der Beamte und die Beraterin sitzen seit April in Lübeck und Bützow in Untersuchungshaft, die Ehefrau war vier Wochen inhaftiert.  

Die Anklage listet fünf Straftaten auf. In einem Fall sei es darum gegangen, einen US-Haftbefehl gegen den in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch aufheben zu lassen. 500 000 bis 750 000 Euro habe der Milliardär der Unternehmensberaterin in Aussicht gestellt, die sich oft in Wien aufhielt. Sie ließ als Vermittlerin ihre Kontakte zur Polizei spielen. Der Kriminalbeamte habe wegen des hohen Risikos 100000 Euro für sich gefordert, heißt es in der Anklage. Ein weiterer Polizist des LKA, den der Beamte laut Anklage wegen dessen besserer Englisch-Kenntnisse angeheuert hatte, soll 10000 Euro erhalten haben. In weiteren Fällen ging es laut Anklage um Recherchen zu Personen unter anderem aus der Mineralölbranche, der Hotellerie und der Holzverarbeitung. Der Beamte und die Firmenberaterin trafen sich oft in einer Gaststätte in einem Dorf zwischen Berlin und Schwerin oder in der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock. Das Geld übergab die Berlinerin dem Polizeibeamten bar. Das Paar zahlte es laut Staatsanwaltschaft auf Konten ein, die nur auf den Namen der Frau liefen.

Die Angeklagten äußerten sich am ersten Prozesstag nicht zu den Vorwürfen, die Ehefrau lehnte eine Aussage ab. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger verabredeten sich zu Gesprächen über einen möglichen Deal, um das Verfahren abzukürzen. Vorerst waren zehn Verhandlungstage bis Ende Dezember angesetzt.

Birgit Sander

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