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MV aktuell Mit Messer und Schlagstock ins Gericht
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00:15 15.06.2018

Ein Schlagstock und ein Elektroschocker gehören zu den gefährlichsten Gegenständen, die Gerichte des Landes in den vergangenen Jahren Besuchern abgenommen haben.

Matthias Manthei, BMV Quelle: Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Tilo Stolpe vom Justizministerium Quelle: Foto: C. Kettler

Jahr für Jahr kommen Zeugen oder Zuschauer mit Hunderten Messern oder Scheren in den Gerichtssaal, dabei lassen Richter nur sporadisch untersuchen.

„Das ist beängstigend“, sagt Matthias Manthei, BMV-Fraktion im Landtag, der die Fakten mit einer Anfrage an das Justizministerium ans Licht bringt. Er sei sicher: „Die Dunkelziffer ist dramatisch höher.“ Denn aus seiner langjährigen Tätigkeit als Richter wisse er: Kontrolliert wird selten; meist wenn ein Prozess ansteht, zu dem schwierige Klientel als Besuch erwartet wird, etwa aus dem Rockermilieu.

Was die Leute alles zum Gericht schleppen, mache ihn sprachlos, so Manthei. Das Amtsgericht Güstrow etwa kassierte binnen drei Jahren (2015 bis 2017) 230 gefährliche Gegenstände ein, drei Viertel davon Messer – auch Cuttermesser, Taschenmesser mit Feststellklinge. Ferner: Pfefferspray, Tränengas, Schraubendreher, einen Hammer, Scheren und eine Stahlkette. Auch eine Flasche „Goldbrand“ steht auf der Liste.

Andere Gerichte führen nicht so gründlich Statistik, und genau das kritisiert Manthei. Es werde Zeit, dass eine Erfassung der Gegenstände landesweit erfolgt, um das Gefahrenpotenzial zu ermitteln.

Das Justizzentrum in Neubrandenburg mit Amts- und Landgericht fand pro Jahr etwa 50 Messer oder Scheren bei Besuchern, sogar Jagdmesser und einen Elektroschocker. Im Justizzentrum Schwerin gab es wenige Funde – mangels Kontrolle, vermutet Manthei: etwa einen Schlagstock und Spritzbesteck. Die Gerichte in Stralsund melden auch Messer und Scheren; eine Dokumentation gebe es aber nicht.

Rostocker Gerichte tauchen in der Liste gar nicht auf.

Manthei fordert eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an Gerichten. Zwar gebe es überall am Eingang Sonden. „Aber kein Personal, um diese einzusetzen“, so der BMV-Mann. Die Antworten der Gerichte halte er für „wenig aussagekräftig“, da ja kaum kontrolliert werde. „Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen ist verboten“, erklärt Tilo Stolpe, Sprecher des Justizministeriums. Nachzulesen sei dies in jedem Gerichtsgebäude in der aushängenden Hausordnung.

Haken: Was „gefährlich“ per Definition bedeutet, stehe dort nicht. Stolpe beruhigt: Abgenommene Dinge würden später an den Besitzer zurückgegeben. Ausnahme seien Waffen – und dazu zählten auch Schlagstöcke und Eletroschocker.

Frank Pubantz

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