Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 17 ° Gewitter

Navigation:
Müssen Mörder nicht mehr lebenslang hinter Gitter?

Rostock/Berlin Müssen Mörder nicht mehr lebenslang hinter Gitter?

Justizminister will Richtern mehr Spielraum geben / Kritik und Zustimmung aus MV

Voriger Artikel
Hansa: Stadionfete mit Union Berlin
Nächster Artikel
Klinik will Vertrauen zurückgewinnen

Ein Mord muss auch künftig eine lebens- lange Freiheitsstrafe zur Folge haben.“ Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU)

Rostock/Berlin. Nur fünf Jahre Gefängnis für einen Mord? Der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Haftstrafen für Mörder unter gewissen Voraussetzungen zu senken, trifft in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. „Eine als Mord qualifizierte Tat muss auch künftig eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben“, betonte die Schweriner Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Nur so werde auch dem hohen Gut des Lebens Rechnung getragen.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge will Maas Mörder nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Haft bestrafen, etwa wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte. Oder wenn er durch „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (...) zum Zorn gereizt“ wurde. Oder — wie ebenfalls aus dem Gesetzentwurf hervorgeht — wenn der Täter handelte, um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien. So gelte auch ein Mann als Mörder, der seine kranke Gattin jahrelang pflegt, bis ihn die Kraft verlässt und er sie aus Verzweiflung im Schlaf erstickt.

Dennoch hält es der rechtspolitische Sprecher der Schweriner CDU-Fraktion, Andreas Texter, für „schlicht inakzeptabel, die bisher absolute Strafandrohung lebenslanger Haft für Mord“ zu lockern. Das wäre „ein völlig falsches Signal“. Die Diskussion komme zur Unzeit, „während Islamisten in Europa Terroranschläge verüben“, sagt Texter. Möglich sei aber eine Diskussion über die „Reform des Mordtatbestandes zur endgültigen Abkehr von der Tätertypenlehre“. Kritik am Mordparagrafen, der aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, gibt es schon lange. Auf der Nazi-Ideologie fußt der Gedanke, dass es einen „Tätertypen“ gibt, der typischerweise Morde begeht.

„Für eine gründliche Überprüfung“ des Paragrafen spricht sich die Schweriner Linksfraktion aus. Das gelte insbesondere „für die Gesinnungsmerkmale wie z. B. ,niedrige Beweggründe‘“, sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Holter. Diese Merkmale seien „bedenklich, weil sie zu unbestimmt sind“. Die Frage der Motivation der Täter sollte stattdessen größere Bedeutung finden.

„Eine über Jahre von ihrem Ehemann drangsalierte und misshandelte Ehefrau, die sich aus ihrer ausweglos erscheinenden Zwangslage befreit, kann nicht genauso bestraft werden wie ein Raubmörder, der aus reiner Habgier tötet“, betont auch der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Johannes Saalfeld.

Laut Innenministerium gab es 2014 in MV 14 Mordfälle, im Jahr zuvor waren es fünf Fälle gewesen. Im vergangenen Jahr hatte u. a. ein 59-Jähriger seine Freundin ermordet und ihre Leiche bei Bützow einbetoniert. Der Täter starb kurz darauf bei einem Autounfall, offenbar ein Selbstmord. Mordlust attestierte ein Richter einem damals 23-jährigen Rostocker, der 2012 eine Prostituierte ermordete.

Der Mann wurde von Mordphantasien getrieben, bevor er sein Opfer willkürlich auswählte. Das Urteil: lebenslang. Die Strafe erhielt auch ein 46-Jähriger, der 2013 im Wald bei Herrnburg (Nordwestmecklenburg) eine Joggerin (29) mit einem Messerstich in den Hals tötete.

Wer zu lebenslanger Haft verurteilt wird, bleibt im Schnitt knapp 20 Jahre in Haft. Eine Entlassung auf Bewährung kann frühestens nach 15 Jahren geprüft werden.

Von Axel Meyer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel

Niedrige Zinsen zwingen die Sparkasse Vorpommern zum Personalabbau. Geschäftsstellen werden geschlossen. Ein Gespräch mit dem neuen Vorstandsboss Ulrich Wolff über seinen Reformkurs.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.