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NPD-Mann Petereit vor NSU-Gericht – Parteien für Ausschuss

Schwerin/München NPD-Mann Petereit vor NSU-Gericht – Parteien für Ausschuss

Mecklenburg-Vorpommern rückt bei der Aufarbeitung der Mordserie durch die Terrorgruppe NSU erneut in den Blickpunkt.

Schwerin/München. Mecklenburg-Vorpommern rückt bei der Aufarbeitung der Mordserie durch die Terrorgruppe NSU erneut in den Blickpunkt. Das Oberlandesgericht München will den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit am 13. Juli als Zeugen vernehmen. Der Landtag muss kommende Woche noch zustimmen, der Europa- und Rechtsausschuss hat dies empfohlen. Petereit wird vorgeladen, nachdem die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, von einer Geldspende des NSU an das Neonazi-Blatt „Der weisse Wolf“ berichtet habe, wie Prozessbeobachter erklären. Er soll die Zeitschrift vor Jahren zeitweise verantwortet haben. Kontakte des NSU in die rechte Szene in MV waren in vergangenen Jahren immer wieder Thema. Dem NSU werden deutschlandweit zehn Morde zur Last gelegt, darunter der am jungen Türken Mehmet Turgut 2004 in Rostock. Die NSU-Leute Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden 2011 tot aufgefunden, vom Kern der Terrorzelle ist Zschäpe geblieben.

 

OZ-Bild

David Petereit (NPD)

Quelle: dpa

Für eine Aufarbeitung der Hintergründe soll im neuen Landtag, nach der Wahl, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, fordert Julian Barlen (SPD). Dazu gebe es eine „einhellige Meinung“ in seiner Partei. Ziel sei es, das Umfeld und mögliche Unterstützer des NSU zu beleuchten. Es habe „ein Totalversagen“ von Polizei und Verfassungsschutz bei Ermittlungen gegeben, vieles sei im Dunkeln geblieben. Auch Linke und Grüne wollen eine parlamentarische Untersuchung. „Da Aufarbeitung und Ermittlung in Sachen NSU völlig unzureichend sind, werden wir auch in der neuen Wahlperiode die Einsetzung eines Ausschusses vorschlagen“, sagt Peter Ritter (Linke). Johannes Saalfeld (Grüne) begründet die Zustimmung seiner Partei damit, dass Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zugesagte Aufklärung zum NSU-Komplex nicht geleistet habe. Caffier weist dies zurück. Die NSU-Morde seien in die Zeit der rot-roten Regierung gefallen.

Stoff gebe es genug, erklärt Julian Barlen. Neben dem Hinweis einer Verbindung des NSU zur Zeitschrift „Der weisse Wolf“ und NPD-Mann Petereit sei bekannt, dass Zschäpe den früheren NPD-Landeschef Hans Günter Eisenecker als Rechtsanwalt beschäftigte. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, die jahrelang abgetauchten Terroristen, hätten mehrmals in MV unbehelligt Urlaub gemacht. Das könne nicht ohne Helfer möglich gewesen sein. Barlen: „Organisierte Rechtsextremisten im Untergrund – es gibt keine Struktur, die über Landesgrenzen hinweg so gut vernetzt ist.“

Frank Pubantz

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