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NPD-Verbot: Kritik an Röslers Widerstand

Rostock NPD-Verbot: Kritik an Röslers Widerstand

Die FDP lehnt einen eigenen Antrag der Bundesregierung ab. Politiker in MV sind brüskiert.

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Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Quelle: Cornelius Kettler

Rostock. Mit heftiger Kritik reagieren Mecklenburg-Vorpommerns Politiker auf den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung hatte Liberalen-Chef Philipp Rösler dem Vorhaben eine Absage erteilt — mit der Begründung, dass man Dummheit nicht verbieten könne.

„Mit dieser Entscheidung hat das unwürdige Schauspiel der Bundesregierung zum NPD-Verbotsantrag einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht“, kritisiert Norbert Nieszery. Kanzlerin Angela Merkel lasse sich vom kleinen Koalitionspartner „mit dem Nasenring durch die Manege“ führen, wettert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Die FDP hat dem Bestreben um ein Verbot der rechtsextremen Partei einen gehörigen Dämpfer verpasst. „Es ist ein fatales Zeichen, wenn nicht alle drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen“, sagt Marc Brandstetter, Redakteur bei „Endstation Rechts“, dem Projekt gegen Rechts der Jusos.

Vor allem Röslers Begründung erzürnt hiesige Landespolitiker. „Natürlich kann man Dummheit nicht verbieten. Aber bei der NPD handelt es sich nicht um eine Ansammlung dummer Jungs. Rechtsextremismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, betont der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Auch Andreas Katz verurteilt die Verharmlosung der NPD: „Mit seinen unüberlegten Äußerungen brüskiert Rösler all jene Menschen, die Nazis offen entgegentreten“, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Angesichts des Widerstandes der FDP scheint ein NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sehr unwahrscheinlich. Lorenz Caffier (CDU) setzt dennoch auf das Fünkchen Resthoffnung. „Die Regierung als Ganzes trifft ihre Entscheidung zu einem NPD-Verbotsverfahren heute — ohne Wenn und Aber. Ich würde mir wünschen, dass der gordische Knoten noch durchschlagen wird“, so der Innenminister. An ein Gelingen ohne Rückenwind der Bundesregierung glaubt auch Wolf-Dieter Ringguth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die 16 Länder sind stark genug, um den NPD-Verbotsantrag eigenständig durchzuziehen.“

Antje Bernstein

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