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NPD-Verbotsverfahren wird fortgesetzt

NPD-Verbotsverfahren wird fortgesetzt

Schwerin/Berlin. Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD hat eine wichtige Hürde genommen.

Schwerin/Berlin. Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht ist nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Verfahrenshindernisse vorliegen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Entscheidung bei den Parteien auf ein positives Echo stoßen. SPD, CDU, Linke und Grüne hatten sich geschlossen für den Verbotsantrag ausgesprochen. Einzig die FDP zweifelte im Vorfeld am Erfolg eines solchen Verfahrens. Die Leser der OSTSEE-ZEITUNG diskutieren das mögliche Parteiverbot kontrovers.

„Wenn es irgendwann wirklich mal klappt, was ich allerdings nicht glaube“, schreibt Dan Rachow , „dann bekommt halt die AfD mehr Stimmen und damit schneiden sich die Altparteien dann ins eigene Fleisch.“ Dietrich Bussler empfindet die Methode ,Verbieten‘ als „suspekt“. Ganz gleich, worum es sich handele. „Es gibt Angelegenheiten, die kann man so nicht regeln. In letzter Zeit wird ja viel von Ursachen abstellen gesprochen. Das macht Sinn. Und die Ursachen sind soziale Angst vor der Zukunft und Ähnliches. Und leider hat gerade die SPD in der Hinsicht viel Ungutes geleistet. Und jetzt will sie Probleme lösen, die sie selbst erst erschaffen hat.“

Antje Schubert antwortet, dass es soziale Angst auch ohne Flüchtlinge gibt. „Die wird es wohl auch immer geben, was man wohl verstehen kann, solange das soziale Gleichgewicht derart ungleich ist.“ Die Ursachen seien die Wirtschaft, Geld und Macht. „Damit wird die Welt regiert und damit schafft man die weltweiten Fluchtursachen. Ein Verbot würde laut Schubert nicht viel nützen, „denn die Gesinnung ändert es nicht und möglicherweise bekommt die AfD dadurch mehr Stimmen. „Allerdings sind es auch die Steuergelder, die die NPD erhält, und bei dem Gedanken wird mir dann auch wieder ganz schlecht.“

Wer verfassungsfeindlich agiere, „wird gegangen“, untermauert Online-Leser Martin Lenz . „Wie in jedem anderen Land der Welt auch.“ André Seyer hingegen versteht die ganze Aufregung nicht und notiert: „Die NPD ist doch eh schon tot. Von daher ist es völlig egal.“

Für Christoph Müller macht das Verbotsverfahren Sinn. „Es setzt ein Zeichen, auch wenn es nicht viel bringen wird. Die dummen Leute, die diesen Verein unterstützen, gehen dann einfach zur AfD oder bauen irgendwelchen anderen Mist“, ist Müller überzeugt.

OZ

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