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NS-Prozess: Drei Richter abgelehnt

Neubrandenburg NS-Prozess: Drei Richter abgelehnt

Juristen sollen Vorbehalte gegen Nebenkläger haben

Neubrandenburg. Das Landgericht Neubrandenburg hat die drei Richter der Schwurgerichtskammer, die mit dem Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz befasst sind, für befangen erklärt. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen, erklärte ein Gerichtssprecher. Es seien andere Richter für die Kammer benannt worden. Eine Begründung nannte der Sprecher zunächst nicht. Die Befangenheitsanträge hatten Ankläger und Nebenkläger gestellt.

Der Prozess gegen den 96 Jahre alten SS-Sanitäter wurde Ende 2016 ausgesetzt. Dem Angeklagten wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.

Laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR heißt es in dem Gerichtsbeschluss: Weil der Vorsitzende Richter und seine Kollegen wiederholt versucht hatten, einem Nebenkläger und NS-Opfer die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren, „muss sich bei dem Nebenkläger nahezu zwangsläufig der Eindruck ergeben“, die Richter seien ihm gegenüber nicht unvoreingenommen gewesen, „als sie beschlossen haben, ihn aus dem Verfahren auszuschließen“. Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ ist es das erste erfolgreiche Ablehnungsersuchen in einem NS-Verfahren.

OZ

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